Kein großer Wurf

Manchmal ist es schon erstaunlich, wie sich die Große Koalition jahrelang über ein Thema streiten kann, ohne wirklich viel zu bewegen. Denn dass die Grundrente kommen soll, ist schon im Koalitionsvertrag festgehalten. Nachdem nun die letzten Details geklärt wurden, kann man nicht ernsthaft behaupten, dass damit der große sozialpolitische Wurf gelungen ist.

So ist es der SPD bei ihrem Herzensprojekt noch nicht einmal gelungen, sich in Sachen Bedürftigkeitsprüfung gegenüber der Union durchzusetzen. Diese heißt jetzt zwar Einkommensprüfung. Wie irrsinnig und zugleich entwürdigend sie ist, zeigt sich aber an dem Freibetrag, der Anwärtern auf die Grundrente gewährt werden soll: Ein Einkommen von maximal 1250 Euro pro Monat sollen Alleinstehende haben dürfen, ohne dass ihnen das auf ihren Grundrentenzuschlag angerechnet wird. Gleichzeitig wird den Betroffenen nicht wirklich geholfen.

So rechnete der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums nach, dass jemand, der Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, mit der Grundrente auf einen Anspruch von 930 Euro kommt. Bereits jetzt liegt aber der Schwellenwert für monetäre Armut laut dem Statistischen Bundesamt bei einem verfügbaren Jahreseinkommen von 13 628 Euro für Alleinstehende. Das entspricht einem monatlichen Betrag von rund 1135 Euro. Mit der Grundrente bekommen Rentner vielleicht mehr als die Grundsicherung, dass sie aus der Armut herauskommen, ist aber nicht gesagt. Man muss also leider festhalten: Mit der Grundrente wird die Altersarmut nicht wirklich bekämpft.