Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten[1] zu unterstützen. »Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen«, erklärte Göring-Eckardt in der »Rheinischen Post«. »Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden.«
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntag entsprechende Forderungen zurückgewiesen.[2] Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP)[3] erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen kürzlich empfohlen, für Ramelow zu stimmen, »um ihn sicher zu verhindern«.
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« zuversichtlich, dass die Wahl des Ministerpräsidenten »zügig vorangebracht« werden könne. Die Linksfraktion befinde sich in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten der CDU. Sie sei »der festen Überzeugung«, dass die Thüringer CDU eine »eigene Entscheidung«, unabhängig von der Bundes-CDU treffen werde, sagte sie. Nun sei der »Schulterschluss der Demokraten« notwendig, um das Vertrauen ineinander wiederherzustellen und ein »Bollwerk gegen die AfD als extreme rechte Partei« zu bilden.
Hennig-Wellsow betonte, die Linke werde Ramelow nur als Kandidaten aufstellen, »wenn wir wissen, dass wir eine demokratische Mehrheit haben«. Die Linke werde »nicht auf die Stimmen der AfD setzen« und weise dies »auch scharf zurück«, sagte sie. AFP/nd