Berlin. Der Einsatz digitaler Überwachungstechnologie durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, verschickte das Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys. Im Halbjahr zuvor waren es dem »Handelsblatt« zufolge noch etwa 6300 solcher Nachrichten gewesen.
Die Bundespolizei machte laut Regierungsantwort im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch; im Halbjahr zuvor waren es laut »Handelsblatt« etwas mehr als 20.000 gewesen. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hatte, kritisierte die zunehmende digitale Überwachung. »Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen«, sagte er.
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer »besorgniserregenden« Entwicklung. Es bedürfe einer »verbesserten Kontrolle der eingesetzten Programme, sowohl durch die zuständigen Aufsichtsbehörden als auch durch das Parlament, sowie mehr Transparenz hinsichtlich der verfassungsrechtlich häufig umstrittenen Maßnahmen«, sagte er dem »Handelsblatt«. Denn der Großteil der Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen finde heimlich statt.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verteidigte die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden hingegen: »Die Ortung von Handys und die Funkzellenabfrage sind inzwischen Standardmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, die bei schwerer Kriminalität zu Recht eingesetzt werden«, sagte er der Zeitung. AFP/nd