Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gab es viele Kommentatoren, die Analogien zur Weimarer Republik zogen. Finden Sie solche Parallelen als Historiker angebracht? Oder ist der Vergleich ein bisschen schief?
Ein Hauch von Weimar ist definitiv über das Land geweht. Aber man sollte die Analogien und die Vergleiche nicht überstrapazieren, weil es auch ganz gegenwärtige spezifische Merkmale gibt, die dieses antidemokratische Spektakel erklären können.
Was sind die Gemeinsamkeiten?
Gerade in Thüringen ist man besonders sensibilisiert. Zum einen, weil es hier 1924 die erste völkisch-rechtsradikale Koallition in einem deutschen Landtag gegeben hat. Mit all den üblen Folgen. Zum anderen, weil es 1930 die erste Landesregierung in Gestalt einer rechtsbürgerlichen Koalition mit der NSDAP und Wilhelm Frick als nationalsozialistischen Innen- und Kulturminister gegeben hat. Wir wissen, dass Thüringen 1930 zu einem Erprobungsfeld, zu einem Modellversuch für nationalsozialistische Kultur und Innenpolitik geworden ist. Diese historischen Parallelen fallen einem in einer solchen Situation automatisch ein, wenn man damit konfrontiert wird, dass sich ein Mitglied einer an sich demokratischen Partei mit den Stimmen einer autoritären und antidemokratischen, um nicht zu sagen rechtsradikalen Partei zum Ministerpräsidenten wählen lässt.
Es gab mehrere Kommentatoren, die die Verweise auf die 1930er Jahre kritisierten. Der Historiker Michael Wild schrieb beispielsweise: »Deutschland 2020 ist nicht Deutschland 1932«. Welche gesellschaftliche Funktion hat es, im Zusammenhang mit dem Aufstieg der AfD auf die 1930er Jahre und den Hitlerfaschismus zu rekurrieren?
Natürlich ist die Bundesrepublik des Jahres 2020 nicht das Deutsche Reich von 1930. Aber andererseits brauchen wir ein geschärftes Geschichtsbewusstsein, um darauf vorbereitet zu sein, was aus politischen Entscheidungen, wie wir sie jetzt erlebt haben, erwachsen kann. Die Sensibilisierung eines kritischen und politischen Geschichtsbewusstseins ist ein wesentlicher Faktor, um für Demokratie einzutreten und sie zu bewahren. Das ist auch die Kernaufgabe der Gedenkstätten: Die Gegenwartswahrnehmung historisch informiert zu schärfen. Denn diese Sensibilisierung schützt am Ende sowohl vor falschen historischen Vergleichen als auch davor, taub und blind zu werden. Deswegen bekämpft die AfD ja auch die wahrhaftige Erinnerung an den Nationalsozialismus.
Dass die AfD trotz aller rechtsradikalen Elemente ihrer Ideologie noch nicht das gleiche Level an Bösartigkeit wie die Nationalsozialisten des »Dritten Reiches« zeigt, ist klar. Aber das ist nun wirklich kein Grund zur Beruhigung. Der völkische Ethnonationalismus, für den sie steht, erzeugt zwangsläufig Hass und Ausgrenzung. Die Unterhöhlung und Delegitimierung der Demokratie ist ihr Ziel. In der Sprache der AfD gibt es sehr viele Rückgriffe auf die Sprache des Nationalsozialismus. Hass und Gewalt kommen zunächst in sprachlicher Form daher. Wenn man jetzt auf die Ereignisse der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schaut, dann sieht man sehr deutlich, dass die AfD das parlamentarische System zerstören will. Wie die Nationalsozialisten, die von der Weimarer Republik als »Systemzeit« sprachen, denunziert sie die parlamentarische Demokratie als unfähiges »System«. Man hört gewissermaßen schon die Redeweisen vom Parlament als »Schwatzbude«, von den demokratischen Abgeordneten als »volksfremden« abgehobenen Mitgliedern einer elitären Kaste, die nur um ihre eigenen Interessen kreist.
Wo liegen die historischen Unterschiede zwischen Erfurt und Weimar?
Was sofort in den Blick fällt: Die Weimarer Republik war von Anfang an destabilisiert durch die alten Eliten in der Justiz, Bürokratie und der politischen Verwaltung. Es gab die Zerrüttungserfahrung des Ersten Weltkriegs, es gab die gewaltige Wirtschaftskrise und vor allen Dingen gab es unter den Politikern und in der Bevölkerung eine Art Endzeitstimmung: Jetzt oder nie muss jemand an die Macht kommen, der uns errettet.
Mehr lesen: Alles Interessante zum Rechtsputsch in Thüringen und den Folgen gibt es im Dossier[1].
Wenn wir von historischen Vergleichen sprechen: Sie kennen bestimmt folgendes Bild: Björn Höcke, der in ihrer Gedenkstätte Hausverbot hat, gratuliert Kemmerich zum Amt des Ministerpräsidenten. In einer Pose, die Parallelen zu einem Bild von Hitler und Hindenburg von 1933 aufweist. Zufall oder knallharte Inszenierung?
Bei Björn Höcke halte ich nichts für Zufall. Was uns wirklich bestürzen muss, ist, dass die AfD sehr planmäßig, wohlüberlegt und gut organisiert vorgegangen ist. Sie hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass dies ihr Stil ist – die Demokratie planmäßig und gezielt auszuhöhlen und zu delegitimieren. Und auch gezielt immer wieder zu versuchen, die Maske einer bürgerlich demokratischen Partei über ihr Gesicht zu ziehen.
Was bedeutet das Sprechen vom Dammbruch?
Das Wort von Dammbruch rekurriert darauf, dass es in der Bundesrepublik bei allen Schwierigkeiten der selbstkritischen, historischen Erinnerung an den Nationalsozialismus doch zumindest einen anti-nationalsozialistischen Elitenkonsens gab: Demokratische Parteien, seien sie auch noch so konservativ, arbeiten nicht mit neofaschistischen und neonazistischen Parteien zusammen. Die Abstimmung in Thüringen habe ich daher tatsächlich als einen tiefen Einschnitt erlebt. Indem Herr Kemmerich die Wahl annahm und ihm viele gratulierten, als sei es das normalste der Welt, mit den Stimmen von Antidemokraten an die Macht zu kommen, ist dieser Konsens erheblich verletzt worden.
Es gab nach der Wahl starke Reaktionen führender Mitglieder der FDP und CDU. Gelingt es damit, den Dammbruch wieder einzufangen?
Sichtbar ist, dass die Zivilgesellschaft, aber auch große Teile der politischen Elite sehr klar und überzeugend reagiert haben, und zwar von Anfang an. Ich war auch der Kanzlerin sehr dankbar, die deutlich sagte, dass die Wahl ein unverzeihlicher Fehler war. Etwas skeptischer schaue ich auf die Nachzügler und frage mich, wie viel Taktik da drin steckt. Aber wie auch immer, wichtig ist, dass es bundesweit dieses Echo gab: Von der Zivilgesellschaft quer durch die politischen Parteien bis hin zu Kirchen – in Thüringen haben sich die Bischöfe sehr deutlich geäußert. Es gibt dieses laute Nein. Das löst natürlich noch nicht alle Probleme. Aber es zeigt doch, dass es in der Gesellschaft eine wache und große Aufmerksamkeit gibt. Dass sie merkt, dass die Grundverfassung der Republik auf dem Spiel steht. Es ist ja ganz klar: Die AfD und ihre Sympathisanten wollen eine andere, illiberale und autoritär-völkische »Republik«.
Aus welchem Grund spielen bürgerliche Parteien dieses Spiel mit, warum machen sie sich zum Steigbügelhalter des Faschismus?
Über die konkreten Hintergründe wird man noch vieles in Erfahrung bringen müssen. Hier in Thüringen sind CDU und FDP der AfD einerseits auf den Leim gegangen, andererseits sind sie der AfD entgegengekommen. So ist die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei als extremistisch falsch. Die rot-rot-grüne Koallition hat in ihrer Regierunsgzeit in Thüringen die DDR nicht wieder auferstehen lassen. Das Kreieren schiefer Feindbilder kann auch die Schwächen eigener Politik nicht ausgleichen. Und dann ist da der Umstand, dass leider ein Teil der Wähler für rechtspopulistische Parolen und Ressentiments zugänglich ist. Das Land steht vor einer Zerreißprobe. Diese betrifft auch die CDU und die FDP. Der Rücktritt von Frau Kramp-Karrenbauer spricht Bände.
Haben Sie vor diesem Hintergrund auch Angst um Ihre Arbeit, um das Fortbestehen der Gedenkstätten?
Die AfD bedroht Gedenkstätten jetzt schon mit Klagen, weil diese nicht neutral seien. Und sie hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie von ihrer Arbeit nichts hält. Aber Angst um Geld wäre mir angesichts der fatalen Wahl zu kleinherzig. Aber in unserer Arbeit stehen wir vor Herausforderungen. Bald steht der 75. Jahrestag der Befreiung von Buchenwald an. Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein kommissarischer Ministerpräsident Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann.
Sie müssten ihn ausladen?
Ich würde mit ihm reden und auf sein Verständnis setzen. Es geht mir bei dem Jahrestag vor allem um zweierlei: Das Thema unseres Jahrestages ist: »Endlich alles vorbei?« Die Frage ist bereits leicht rhetorisch gestellt. Klar ist: Nichts ist vorbei. Weder die rechtsradikale Gefahr noch die politische Gegenwehr. Beides konnte man in der letzten Woche sehen und erleben. Wir sehen, wie aktuell und wichtig so ein Jahrestag sein kann, von viele ja oft denken, da werden nur Rituale und symbolische Handlungen vollzogen, Reden gehalten ohne handfesten Aktualitätswert. Das wird besonders bei diesem 75. Jahrestag bestimmt nicht der Fall sein.
Zum zweiten geht es um die Überlebenden, die am allerwenigsten damit gerechnet haben angesichts der bisher breit verankerten Erinnerungskultur, erleben zu müssen, wie zerstörerisch eine rechtsradikale Partei in Deutschland wirken kann. Ich denke an Éva Fahidi-Pusztai,[2] die als ungarische Jüdin in einem Außenlager des KZ
Buchenwald Zwangsarbeit leisten musste. Sie hat im Thüringer Landtag am 27. Januar in einer Rede sehr deutlich gesagt, dass sie nicht nur an dieser deutschen, sondern auch an der europäischen Rechtsentwicklung wieder die Stimmen von damals hört. Sie sagte, sie riecht den Rauch der Krematorien wieder. Dass Menschen, die die nationalsozialistische Verfolgung erlitten und überlebt haben, das Rückdrehen der Geschichte, und sei es nur im Ansatz, wieder erleben müssen, ist erschütternd. In der Erschütterung der Überlebenden können und sollten wir noch einmal sehen, was auf dem Spiel steht und das es höchste Zeit ist, dagegen aufzustehen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1132747.thueringen-nichts-ist-vorbei.html