Berlin. Die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig, hat die SPD-Fraktion für einen neuen Vorstoß zum offeneren Umgang mit Cannabis kritisiert. Das Positionspapier, das die Sozialdemokraten am Dienstag beschlossen hatten, biete keine Lösungen, »damit weniger Menschen kiffen. Das sollte aber unser Ziel sein«, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Fraktion spricht von einer »Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland«.
In dem Positionspapier fordern die Sozialdemokraten, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden solle. Außerdem solle in Modellprojekten »gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden«. Diese Projekte müssten durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden.
Die SPD-Fraktion will so nach eigener Aussage auch den Konsum »entkriminalisieren«. »Weder Verbot noch Strafverfolgung konnte Cannabiskonsum verhindern, er steigt sogar seit Jahren an«, heißt es in dem Papier.
Die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, kritisierte die Drogenbeauftragte. Das SPD-Papier lasse auch offen, welche Mengen Cannabis straffrei bleiben sollen. Ihrer Ansicht nach sollte Prävention »ganz weit oben stehen«. Sie werde dazu demnächst ein neues Projekt auf den Weg bringen.
International gibt es längst einen entspannteren Umgang mit Cannabis. Portugal gilt derzeit als Vorzeigeland im Bereich der Drogenpolitik[1], nicht nur bei Cannabis. Was in Deutschland nur diskutiert wird, wird in anderen Ländern Realität: In Italien ist der Eigenanbau seit Dezember nicht mehr strafbar und in Neuseeland wird noch dieses Jahr ein Referendum über die Lockerung des Cannabisverbots[2] stattfinden. dpa/nd