Erfurt. In Thüringen wird weiter nach Auswegen aus der politischen Krise gesucht - und die Verantwortlichen dafür bekommen dabei weiter Druck von der Straße. Am Dienstag soll der Ältestenrat des Landtages zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Erfurt.
Beim Treffen des zwölfköpfigen Gremiums, dem neben Landtagspräsident Birgit Keller (Linke) und deren Stellvertretern auch Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien angehören, geht es um die Fortsetzung der nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD[1] unterbrochenen Landtagssitzung. Grundsätzlich beraten die 90 Abgeordneten des Landtags zwei Möglichkeiten: Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten oder die Selbstauflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen.
Unter dem Motto »#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!« rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das zivilgesellschaftliche Bündnis »#unteilbar« derweil am Samstag zu einer Demonstration in Erfurt auf.[2] Damit soll der Druck auf die demokratischen Parteien im Landtag aufrechterhalten werden, um so schnell wie möglich zu stabilen Verhältnissen im Land zu kommen, sagte Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, am Donnerstag in der Thüringer Landeshauptstadt.
Insgesamt rechne man mit mehreren tausend Demonstranten. Nach dem Auftakt auf dem Domplatz mit Reden verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft - darunter auch der Regionalbischof des Sprengels Erfurt-Eisenach, Christian Stawenow - sei ein Marsch durch die Innenstadt bis zum Gewerkschaftshaus geplant. Dort soll es eine kurze Abschlusskundgebung geben, kündigte der DGB an.
Mit der Demonstration wolle man der »Normalisierung des Rechtsrucks« in Deutschland entgegentreten, erklärte Anna Spangenberg, Mitglied im Sprecherrat von »#unteilbar«. Noch immer sei das Entsetzen über die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AfD am 5. Februar im Landtag groß.[3]
Das Agieren von CDU und FDP widerspreche jeglichem antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft. Dennoch dürfe auch mit den Vertretern beider Parteien der Gesprächsfaden nicht abreißen. Sie müssten aber »von den Leimruten« der AfD wieder herunterkommen, forderte Rudolph. epd/nd