Spezielle Staatsanwälte für die Umwelt

In spätestens sechs Monaten soll Brandenburg über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für schwere Umweltstraftaten verfügen. Darüber informierte die neue Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU), als sie am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags ihre Vorhaben vorstellte. Allein die ordentliche Gerichtsbarkeit soll ihr zufolge mit 25 Richtern verstärkt werden, die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit drei Richtern, die Staatsanwaltschaften mit neun zusätzlichen Stellen.

Insgesamt sollen im Justizbereich 109 Stellen neu geschaffen werden, was dem Bereich »wirklich helfen« werde, wie Hoffmann sagte. Dies sei ein Stellenzuwachs, »wenn auch in geringem Maße«, der einen »Paradigmenwechsel« zur Folge haben werde, zeigte sie sich sicher. Dadurch werde der Rückstau abgebaut und die Verfahrensdauer verkürzt. Sie werde sich daran messen lassen, ob sie dieses Ziel erreiche, fügte die Ministerin hinzu.

An dieser Stelle etwas zu verbessern, sei auch deswegen wichtig, weil die innenpolitischen Entwicklungen der vergangenen Zeit mit einer gestiegenen Unzufriedenheit mit dem Staat zu tun haben, äußerte Hoffmann. Dazu gehöre auch eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Justiz. Diese sei entstanden, weil in der Vergangenheit die Aufgaben nicht so gut gelöst worden seien, wie es wünschenswert gewesen wäre, meinte die Ministerin und übte damit deutliche Kritik an den drei Linken, die vor ihr Justizminister gewesen sind.

Die vom Bund geforderte Einführung einer elektronischen Akte bis 2026 werde große Anstrengungen und neben technischen und finanziellen Anforderungen auch solche an das Personal stellen, sagte Hoffmann. In Potsdam sollen ihr zufolge in einem Justizzentrum II mehrere Gerichtsstandorte zusammengeführt werden, um auch den zentralen IT-Dienstleister in dieser Liegenschaft unterzubringen. Das werde Kosten sparen.