nd-aktuell.de / 19.02.2020 / Kommentare / Seite 10

Mal mit dem Finger zeigen

Kurt Stenger über das reichlich maue Vorgehen der EU gegen Steueroasen

Kurt Stenger

Jetzt zeigen wir aber mal so richtig mit dem Finger auf die Bösewichte - so lautet die bisherige Strategie der EU gegen die Steueroasen dieser Welt. Man setzt diese auf eine schwarze Liste; Staaten wohlgemerkt, die Mafiosis und Steuerhinterziehern beste Möglichkeiten zur anonymen Geldwäsche bieten. Billionensummen werden hier vor dem heimischen Fiskus und Fahndern versteckt, viele Milliarden an Steuereinnahmen entgehen den Ländern dadurch.

Das EU-Vorgehen ist ein stumpfes Schwert, denn Sanktionen oder andere Formen politischen Drucks gibt es bisher keine. Zudem lässt man große »Schattenfinanzplätze« wie die USA oder die Schweiz außen vor, eigene Mitglieder wie Deutschland sowieso. Dabei fließen die ganz großen Summen gerade über diese, wie die Enthüller des Tax Justice Network zurecht kritisieren.

Ein ganz großer Brocken entsteht derweil gerade vor der eigenen Haustür: Mit dem Brexit hofft die britische Rechtsregierung, die Insel samt ihrer Überseegebiete in der Karibik und der Südsee zur Finanzoase aller Kriminellen aus der Europäischen Union auszubauen. Ein Riesengeschäft für die heimische Finanzindustrie winkt. Dies scheint sich die EU aber dann doch nicht bieten lassen zu wollen: Mit den Cayman Islands hat sie jetzt erstmals ein britisches Überseegebiet auf die schwarze Liste gesetzt. Nur, traut man sich endlich mal auch mehr?