Erfurt. Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Thüringer Allgemeine».
Die Verhandlungen von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Beilegung der Thüringer Regierungskrise gehen weiter. Bis Freitag sollte über die Bildung eines technischen Kabinett[1] entschieden werden, teilten Vertreter der vier Parteien nach stundenlangen Gesprächen in der Nacht zu Mittwoch mit. Strittig sind vor allem die personelle Größe einer Übergangsregierung sowie die Dauer ihrer Tätigkeit. Diese hat unmittelbaren Einfluss auf den Zeitpunkt für Neuwahlen im Land.
Die von Rot-Rot-Grün vorgeschlagene Übergangszeit von 70 Tagen sei seiner Partei zu kurz, unterstrich CDU-Parteivize Mario Voigt. Auch strebe man statt eines Rumpfkabinetts mit lediglich vier Mitgliedern die Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung an. Ziel ihrer Arbeit müsse die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2021 sein.
Neuwahlen könnten aus Sicht der CDU dann im März kommenden Jahres stattfinden, sagte Voigt. Das empfinden SPD, Linke und Grüne als zu spät. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow brachte noch einmal die Wahl ihres Parteifreundes Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten[2] ins Gespräch. Allerdings fehlen Rot-Rot-Grün im Landtag vier Stimmen zur absoluten Mehrheit.
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten am 5. Februar hatte zu bundesweiten Protesten und zu dessen schnellem Rücktritt geführt. Kemmerich ist als einziges Thüringer Regierungsmitglied geschäftsführend im Amt. Umfragen sagen bei Neuwahlen Gewinne für die Linken und Verluste für die Christdemokraten voraus. Gegenüber der «Thüringer Allgemeinen sagte Lieberknecht, für sie sei nun die einzige Alternative eine Koalition von Linken und CDU. »Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt«, sagte sie. Für sie persönlich sei das Thema aber damit beendet. »Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen.«
Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ihre Partei derweil aufgefordert, eine »verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken« zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Das sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein »dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen«. Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Agenturen/nd