nd-aktuell.de / 22.02.2020 / Politik / Seite 8

Blauer Hass gegen Shisha-Bars

Vor dem Anschlag in Hanau hetzte die AfD gezielt gegen Shisha-Bars.

Lorenz Gösta Beutin

Es ist Ende Januar 2020, Wahlkampf in Hamburg. Im Stadtteil Steindamm stellt sich die AfD-Bewerberin Olga Petersen mit Kamera und Mikro in die Fußgängerzone. Die Politikerin malt ein Zerrbild der Bedrohung an die Wand: »Steindamm ist meine Heimat. Aber die verändert sich leider zum Negativen. Wir haben immer mehr Shisha-Bars, türkische Läden, Dönerbuden hier. Wie viel davon verträgt meine Heimat noch? Mein Gefühl sagt mir, nicht mehr viel.«

Wenige Tage später greift ein Mann zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau an, tötet gezielt deren Besucher. Seine Bekennerschreiben lesen sich wie Abschriften der Parlamentsreden von AfD-Abgeordneten im Bundestag. Der Rassenwahn eines Björn Höcke vom angeblichen »Volkstod«, die AfD-Verschwörungstheorie vom vermeintlich geplanten »Bevölkerungsaustausch«, die Hetze gegen »kriminelle Clans«, gegen »Sozialschmarotzer«, gegen »Messereinwanderung« und »Gewalt in deutschen Schwimmbädern«, es ist dieser immer wieder eingetrommelte Menschenhass, der über den Kopf seinen direkten Weg zum Abzug des Massenmörders von Hanau geführt hat.

Es reicht eine Kurzrecherche im Internet, um zu sehen, wie die blauen Menschenfeinde von Hamburg, Niedersachsen über Berlin bis in den Süden der Republik seit Monaten gegen Shisha-Bars zu Felde ziehen. »Razzien in Shisha-Bars! Ergebnis: Drogen, Waffen, Steuervergehen«, postet die AfD-Politikerin Anne Charlotte Samland aus Mannheim. Dimitri Schulz, Mitglied des Landtages von Hessen, dem Heimat-Bundesland des Hanau-Mörders, schreibt: »Gruppenvergewaltigung in Shisha-Bar! Mehrere Syrer und Iraner festgenommen«. Der blaue Kreisverband Magdeburg hat es schon immer gewusst: »AfD behält recht: Kontrollen in Shisha-Bars förderten Straftaten zu Tage.« Nach einer Schießerei in einer Magdeburger Shisha-Bar beschwört die dortige AfD den Untergang des Abendlandes. Auf das Bild eines Sondereinsatzkommando-Polizisten mit Helm und Kampfmaske druckt sie den Hilferuf: »Wir wollen unsere Sicherheit zurück, Angela Merkel!« Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen raunt: »Ausreichende staatliche Kontrolle von Shisha-Bars?« Die Berliner AfD warnt vor »Shisha-Flashmobs« und behauptet, die Linkspartei stelle sich gegen die Bekämpfung von Clan-Strukturen. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stephan Bothe warnt vor »Vergiftungen in Shishabars« und fordert: »Im Zweifel muss der Betrieb untersagt werden!«

Dass es der AfD bei den Shisha-Bars um Gesundheitsschutz, Steuergerechtigkeit oder Rechtsstaatlichkeit geht, wie sie selbst behauptet, kann nur glauben, wer auch daran glaubt, dass der Klimawandel eine große Weltverschwörung ist. Genau das ist das Textbuch einer Partei, die zunehmend in Richtung Faschismus marschiert. Tatsächlich geht es den blauen Hasspredigern um Spaltung, um das Säen von Zweifeln an Demokratie und Vernunft, um das Aufeinanderhetzen von Kulturen und Lebensweisen, Mann gegen Frau, Hetero gegen Homo, Alt gegen Jung, Christen gegen Moslems. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, der Wunsch nach einer Familie, in der der Mann das Sagen hat und die Frau für Herd und viele Kinder verantwortlich ist, das Streben nach einem starken Führer, der endlich »aufräumt« – diese Puzzleteile fügen sich zu einem großen Bild einer faschistisch-autoritären Gesellschaftsvision zusammen. Der rechte Terror in Hanau richtete sich gegen Menschen, die nur in einem Café entspannen wollten. Es war die AfD, die seit Monaten gegen solche Shisha-Bars hetzte. Diese Rechte zündelt weiter am gesellschaftlichen Klima.