nd-aktuell.de / 26.02.2020 / Politik

Vertrauen ist gut, Whistleblowing ist besser

Der Informant ist eine gesellschaftliche Kontrollinstanz. Er muss gesetzlich geschützt werden

Roberto J. De Lapuente

Nie wieder! Ich finde, diese Forderung, die wir beim Gedenken an den Nationalsozialismus im Munde führen, muss unbedingt auf heutige Missstände angewandt werden. Zum Beispiel beim internationalen Umgang mit Whistleblowern, also aktuell mit Julian Assange[1], um mal den prominentesten Namen zu nennen. Ach so, bevor jetzt wieder jemand was falsch versteht: Nein, die Haftbedingungen Assanges sind nicht gleichzusetzen mit den Verbrechen der Faschisten. Insofern ist das hier weder ein Vergleich noch eine Banalisierung.

Eigentlich will ich aber auf was ganz anderes hinaus, mal ganz unabhängig vom Fall Assange: Whistleblowing ist nämlich ohnehin kein klassisches Verbrechen. Für viele Hinweisgeber stellt sich dieser Prozess als Gewissensfrage[2]. Oder ihr Gerechtigkeitssinn wähnt sich verletzt. Ganz sicher spielt hin und wieder auch bei manchem ein verletztes Ego mit hinein, Ärger mit dem Vorgesetzten zum Beispiel.

Schuldfrage

Da die Enthüllungen allerdings die Folgen für das Gemeinwesen aufdecken, kann man von einem klassischen Kriminellen, der aus Eigennutz handelt oder Mitwisser verrät, nun wahrlich nicht ausgehen. Der Whistleblower macht sich also nicht schuldig, wie es Kriminelle im Regelfall tun. Ganz im Gegenteil. Er handelt nach hehrer Bestimmung, bedient gewissermaßen ein altruistisches Motiv. Und nimmt dafür auch noch Nachteile in Kauf. Wobei das Wort »Nachteil« nun wirklich noch viel zu optimistisch gewählt ist. Whistleblower verlieren nicht nur ihren Job, sondern ihre Freiheit und ihr bis dahin bekanntes Leben[3]. Sie werden um Jahre ihres Daseins gebracht – lebenslänglich, wenn es nach denen geht, die sie plump als Verräter anprangern.

Chance

Dabei stellt das Whistleblowing eine Chance dar. Es ist nämlich eine Ressource in einer Arbeitswelt, die immer unübersichtlicher wird. Unternehmensinterne Strukturen überlagern und kreuzen sich, wer mit wem und wie: Das ist ein Dschungel, der sich mehr und mehr der staatlichen Kontrolle entzieht. Zudem organisieren Unternehmen manche Praxis nicht als großangelegten Plan, den jeder Beteiligte kennt.

Wie da getrickst und unlautere Methoden angewandt werden, wissen zuweilen nur ausgewählte Fachleute. Das läuft ein bisschen so wie bei der Mafia, wo man Entscheidungen von Hierarchieebene um Hierarchieebene hinunterdelegiert, sodass am Ende keiner so genau weiß, wer nun die Anweisung gegeben hat und wer überhaupt davon weiß. Wenn da keiner aus dem erlauchten Kreis der ehrenwerten Gesellschaft singt, dann tappen die Gesetzeshüter bis in alle Ewigkeit im Dunkeln.

Basis für Strafverfolgung

Für solche Informanten gilt dann die Kronzeugenregelung. Die lässt der Staat springen, wenn jemand mit krimineller Vergangenheit eine Vielzahl anderer ans Messer liefert, die einen kriminellen Lebensstil pflegen. Whistleblower allerdings, die eben nicht kriminell sind, sieht er gerne verurteilt und drastisch bestraft. Anders gesagt: Ein Auftragsmörder der Unterwelt kann mehr staatlichen Schutz erfahren, als ein Mensch, der gewisse Abläufe, Betrügereien und Pflichtverletzungen der Öffentlichkeit zur Kenntnis reicht.

Es ist dringend notwendig, die staatliche Haltung zum Whistleblowing neu zu gestalten. Es gesetzlich zu schützen. Das hat nichts mit Spitzelsystem zu tun, sondern mit der Beherrschung von Marktabläufen, die nur noch kontrollierbar bleiben, wenn man das Gewissen der Einzelnen stärkt und schützt. Eine rechtliche Handhabe von Beteiligten, die gegen das Gesetz wirkende Abläufe melden, schützt nämlich nicht nur den Informanten - es schützt auch die Allgemeinheit, die gewarnt ist von den krummen Touren mancher Konzerne[4]. Whistleblowing ist demnach auch ein Akt zur Stärkung des Gemeinsinns.

Letztlich ist es jedoch ein wichtiger Faktor einer Weltwirtschaft[5], die mehr und mehr der politischen Kontrolle entgleitet. Mit dem Whistleblowing kommt etwas Transparenz in die Sache. Die blinden Flecken werden ausgeleuchtet. Das muss uns etwas wert sein: Mindestens gesellschaftliche Solidarität – und über kurz oder lang ein garantiertes Schutzversprechen für alle, die mutig genug sind, die Praxis ihrer Arbeit- oder Dienstgeber aufzudecken.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1133435.auslieferung-an-die-usa-fragwuerdige-prozessbedingungen-fuer-julian-assange.html?sstr=Assange
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1129685.buecher-zum-verschenken-einzig-dem-gewissen-gefolgt.html?sstr=Snowden
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1125981.edward-snowden-rachsuechtiger-geheimdienstapparat.html?sstr=Snowden
  4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1125281.cum-ex-deals-legal-oder-illegal-das-ist-hier-die-frage.html?sstr=Whistleblower
  5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1133417.was-wusste-merz-von-cum-ex-deals.html?sstr=CUM