nd-aktuell.de / 28.02.2020 / Politik / Seite 1

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Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm. Grund ist diesmal das Außenministerium, das korrekt Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten heißt, aber auch Außenamt oder liebevoll Maas-Amt genannt wird. Minister Maas plant derzeit die Gründung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten, eine Art Außenaußenministerium also, und der Bundesrechnungshof wollte wissen, warum. Klar wurde, dass Maas die Auslagerung überflüssiger Mitarbeiter plant; dem Vernehmen nach einige wenige Tausend, die in einem Schönheitswettbewerb besser abschnitten als der Minister. Sie sollen ins ferne Brandenburg an der Havel verbannt werden, sogar die in Vergessenheit geratene Buschzulage für den Osten wird wieder eingeführt. Offiziell soll das Bundesamt die deutschen Botschaften in aller Welt bei der Verweigerung von Visa für Ausländer unterstützen. Die sind damit seit Jahren überfordert. Und am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. uka