Hunderttausende fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei, eine Kriegspartei[1], will keine weiteren Menschen beherbergen, schickt sie nach Europa, wo sie ihr eigentliches Ziel sehen, und gibt den zum Scheitern verurteilten Anti-Asyl-Deal mit der EU auf. Es ist keine fünf Jahre her, da stand Europa vor der Entscheidung, gemäß seiner menschenrechtlichen Standards zu handeln oder diese über Bord zu werfen. Der Ausgang der 2015er Krise in der Asylpolitik ist bekannt – damals schafften es viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen meist über die Balkanroute auch nach Deutschland. Ein Albtraum, der den Geflüchteten erspart zu bleiben scheint, jetzt sind die Schotten dicht.
Dennoch kann der damalige wie heutige türkische Präsident Erdogan beim Erpressen von Geld und Einfluss mit der Geisel Mensch erneut auf Erfolg hoffen. Denn die Frage ist nicht, ob es Europa schafft, seine Land- und Seegrenzen zu kontrollieren. Die EU muss sich fragen, wie weit sie zu gehen bereit ist. Die Bilder vom türkisch-griechischen Grenzübergang bei Pazarkule/Katanies lassen nichts Gutes erahnen.[2]
»Handelt endlich!«, heißt es nun von CSU-Politiker Manfred Weber. Wohlfeile Worte, denn der Konservative meint alles, nur nicht rasch die Menschen in Europa aufzunehmen. Eine solche Reaktion zeigt, dass die Lage schlimmer ist als vor fünf Jahren: Mit dem Versagen von damals, zu einer solidarischen Asylpolitik zu kommen, ist offenbar jeglicher Rest an Mitgefühl verloren gegangen.