nd-aktuell.de / 02.03.2020 / Politik

Machtfülle

Personalie

Aert van Riel

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei soll Schluss sein mit Korruption und Mafiaherrschaft, die nach dem Mord am Investigativreporter Ján Kuciak offenbar geworden ist. Das behauptet jedenfalls Wahlsieger Igor Matovič. Seine Partei mit dem Namen »Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten« (Olano) erreichte 25 Prozent der Stimmen und verdrängte damit die sozialdemokratische Smer vom ersten Platz. Nun werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet, weil Matovič für die Vertreter der anderen Parteien als unberechenbar gilt. In der neoliberalen SaS ist man nicht gut auf Matovič zu sprechen. Der 46-Jährige wurde nach Kritik an der Bündnispolitik der SaS vor neun Jahren aus ihrer Fraktion ausgeschlossen.

Matovič verfügte lange nicht nur über politische, sondern auch über mediale Macht. 2002 gründete er den Verlag Region-Press. Als Matovič in den Politikbetrieb wechselte, überschrieb er den Verlag, in dem viele regionale Zeitungen erscheinen, an seine Ehefrau Paulína. Sie erlaubte natürlich Kolumnen der Politiker von Olano. Nachdem der Verlag vor zweieinhalb Jahren an zwei tschechische Geschäftsleute verkauft wurde, erklärten diese, die bisherige Zusammenarbeit mit politischen Parteien zu beenden.

Seitdem konnte Matovič nicht mehr so leicht wie bisher vorgeworfen werden, zugleich einen Medienkonzern zu kontrollieren und eine politische Karriere anzustreben. Zumal er sich gerne als jemand inszeniert, der die Machtfülle und Bereicherung anderer Politiker anprangert. Während des Wahlkampfs reiste Matovič ins französische Cannes zur Villa des früheren sozialdemokratischen Finanzministers Ján Počiatek, der es durch fragwürdige Beziehungen zu einer Finanzgruppe zu Reichtum gebracht hatte. Matovič und einige seiner Mitstreiter klebten ein Plakat mit der Aufschrift »Eigentum der Slowakischen Republik« an das Tor der Villa. Das bedeutet aber nicht, dass Matovič politisch links steht. Seine Partei ist Teil der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und lehnt die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare ab.