Paris. In Frankreich haben mehrere Gewerkschaften für Dienstag zu neuen landesweiten Protesten gegen die Rentenreform aufgerufen. Sie richten sich gegen die Ankündigung der Regierung, die Reform per Verordnung am Parlament vorbei durchzusetzen.[1] Die Opposition in der Nationalversammlung hat zudem zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung eingebracht (Debatte ab 17.30 Uhr). Sie haben wegen der absoluten Mehrheit der Regierungspartei aber kaum Aussicht auf Erfolg.
Die Opposition und die Gewerkschaften werfen Präsident Emmanuel Macron ein undemokratisches Vorgehen vor. Die Regierung begründet das Zurückgreifen auf Verordnungen mit den zähen Parlaments-Beratungen über die Rentenreform. Dort liegen mehr als 40.000 Änderungsanträge vor. Sie stammen mehrheitlich aus dem linken Lager, das die Reform verhindern will. AFP/nd