Flüchtlinge willkommen

Falls nötig, könnte Berlin nach Überzeugung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen, die die Türkei in Richtung Europäische Union verlassen haben. »Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können«, teilte die Linken-Politikerin am späten Montagnachmittag mit. Aktuell seien etwa 2000 Plätze in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sofort verfügbar.

In Berlin sind nach Angaben der Sozialverwaltung etwa 21 000 Menschen in 83 Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht. Wie viele weitere Geflüchtete in welchen Unterkünften unterkommen könnten, wird aktuell geprüft.

»Wir brauchen für diese geflüchteten Menschen eine europäische Lösung. Sie sind zum Spielball kriegsstrategischer Überlegungen geworden«, sagte Breitenbach. Die EU-Länder seien nun in der Pflicht, alles zu unternehmen, die menschenunwürdigen Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Aufnahmelagern zu beenden. »Berlin gehört zu jenen Städten, die bereit sind, geflüchtete Menschen in Not bei sich aufzunehmen. Wir können nicht zuschauen, wie diese Menschen leiden müssen«, so Breitenbach.

Die Berliner Grünen haben unterdessen einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. Darin bitten sie ihn, dass Berlin Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen dürfe. »Grundlage dafür ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes«, sagte die Fraktionsvorsitzende Silke Gebel, die wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zu den Unterzeichner*innen gehört. Der Paragraf ermöglicht es, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen. dpa/nd