Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bei einem Besuch der größten Moschee der Hauptstadt ein Sicherheitspaket für muslimische Einrichtungen vorgestellt. Neben einem verstärkten polizeilichen Schutz etwa von großen Moscheen und islamischen Kultureinrichtungen stünden den Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr jeweils mindestens eine Million Euro für bauliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung, sagte Geisel am vergangenen Freitag in der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Berlin-Neukölln.
Wie viele Moscheegemeinden tatsächlich Polizeischutz erhalten, wollte Geisel aus polizeitaktischen Gründen nicht sagen. Auch Vereine und Veranstaltungen mit einer hohen abstrakten Gefährdungslage würden geschützt. Gegenwärtig führe das Landeskriminalamt Gespräche mit Vertretern der Einrichtungen über mögliche »bauliche Ertüchtigungen« zur Erhöhung der Sicherheit.
Aktuell würden »stark exponierte Moscheen« von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften geschützt, sagte Geisel bei einem anschließenden Gespräch mit dem Gemeindevorstand. Dies sei allerdings mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden.
Geisel bezeichnete seinen Besuch beim muslimischen Mittagsgebet als Zeichen der Solidarität und gegen antimuslimischen Rassismus. Mit Blick auf den rechtsterroristischen Anschlag im hessischen Hanau am 19. Februar, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, rief der SPD-Politiker vor mehreren Hundert Menschen dazu auf, als Gesellschaft zusammenzustehen und Rassismus und Diskriminierung zu widerstehen. Begleitet wurde Geisel vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh.
Geisel sprach von einer unfassbaren Tat: »Es wurden Menschen ermordet, die zu uns gehören, die Teil unserer Gesellschaft waren. Es waren keine Fremden, die getötet wurden, sondern unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.« Mit diesen rassistisch motivierten Anschlägen solle die offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft auseinandergetrieben und gespaltet werden.
Der Innensenator kündigte Fortbildungen für Polizisten im Bereich »diskriminierungskritische Sensibilisierung« an. Es gehe im Zusammenhang mit antimuslimischem Rassismus darum, etwa Vorfälle oder Anzeigen richtig einzuordnen.
Geplant ist zudem ein Aussteigerprojekt mit dem Titel »Kurswechsel für Rechtsextremisten«. Dabei sollen Sicherheitsbehörden und sozialpädagogische Träger zusammenarbeiten. Finanziert werden soll das Projekt durch das Bundesprogramm »Demokratie leben« und durch die Landeskommission Berlin gegen Gewalt.
Weiter sieht der Maßnahmenplan des rot-rot-grünen Senats eine Stärkung der Opferhilfe durch Ausbau der Beratungsinfrastruktur vor. Außerdem soll eine »Registerstelle für antimuslimischen Rassismus« eingerichtet werden, um das »Dunkelfeld zu erhellen« und das tatsächliche Ausmaß festzustellen, wie Geisel sagte. Beide Vorhaben sollen durch den Fonds zur Unterstützung von Betroffenen politisch-extremistischer Gewalt mitfinanziert werden, hieß es. epd/nd