Asylrecht durchsetzen

Jedes Menschenleben zählt. Angesichts der unmenschlichen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern und der lebensgefährlichen Situation für die tausenden Schutzsuchenden an der türkisch-griechischen Grenze ist die Aufnahme von 80 bis 100 Kindern schon mal besser als nichts. Im Vergleich mit den 2400 Plätzen, die Berlin sofort für Geflüchtete zur Verfügung stellen könnte, und den zusätzlichen 1000, die in den kommenden Wochen geschaffen werden könnten, ist es allerdings ein Witz.

Das liegt zum einen natürlich an der Bundesregierung, die mit ihrer Bereitschaft, lediglich 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder aus Griechenland aufzunehmen, den Maßstab möglichst niedrig gesetzt hat. Allein in Berlin ist Platz für locker doppelt so viele Geflüchtete, dazu kommen noch zahlreiche weitere Kommunen und Gemeinden, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.

Doch SPD und CDU/CSU haben mittlerweile so viel Angst vor der AfD, dass sie lieber einem Haufen Rechter nach dem Mund reden, als dem Willen der Mehrheit von offenen und toleranten Bürger*innen zu folgen. Damit treiben sie nicht nur den Rechtsruck weiter voran, sondern zerstören auch die Grundlagen der Demokratie. Denn das Recht auf Asyl ist grundgesetzlich und völkerrechtlich verbrieft. Wer dies aus Angst vor Stimmgewinnen der Rechten aufgibt, verhöhnt damit Millionen Wähler*innen, die eben nicht rechts gewählt haben, und kann die Macht auch gleich an die Rechten abgeben.

Das alles findet tragischerweise auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen statt, die vor Krieg, Terror und Hungersnöten geflohen sind. Dass Berlin als weltoffene Metropole hier einen Kontrapunkt setzt und aufnahmewillig ist, ist gut, reicht aber nicht aus. Sollte es irgendeine Möglichkeit geben, dass das Land die Flüchtlinge auch ohne Zustimmung des Bundes aufnehmen kann, wie es zwei Gutachten nahelegen, dann muss das auch passieren - und zwar schnell.