Die Mitte muss sich bewegen

Frank-Walter Steinmeier hat recht mit seiner Einschätzung, dass in Deutschland Hass und Gewalt grassieren. Vor allem Politiker der AfD heizen die Stimmung mit ihren menschenverachtenden Reden in Parlamenten und auf Marktplätzen an. Rassistische Gewalttäter fühlen sich dadurch zum Handeln animiert. Viele Opfer sind Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund, aber auch Kommunalpolitiker werden immer wieder bedroht, angegriffen oder wie im Fall von Walter Lübcke sogar ermordet.

Der Bundespräsident wünscht sich nun eine Reaktion aus der Mitte der Gesellschaft, die friedlich zusammenleben will. Das klingt vernünftig, doch Steinmeier hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Frage nicht beantwortet. Spielen in seinen Plänen auch diejenigen eine Rolle, die sich politisch links und nicht in der gesellschaftlichen Mitte verorten? Diese Menschen engagieren sich seit vielen Jahren für ein weltoffenes Land und haben schon vor rechtem Terror gewarnt, als dieser von den Regierungspolitikern noch kleingeredet wurde. Steinmeier dürfte jedoch nicht allzu gut auf viele linke Aktivisten und Politiker zu sprechen sein. Denn ihr Protest richtet sich auch oft gegen deutsche Rüstungsexporte, kapitalistische Ausbeutung und die Nato. Trotzdem spricht nichts gegen Bündnisse von Linken und Bürgerlichen, wenn es gegen die rechte Gefahr geht. Voraussetzung hierfür ist der gute Wille von Politikern wie Steinmeier.