Abschiebefeind

Der linke Aktivist Peter Krauth ist seit vergangenem Freitag wieder frei. »Ich bin immer noch im Schock«, zitiert ihn die Unterstützerinitiative »ende-aus.net«. Er habe nicht so schnell mit einer Freilassung gerechnet. Der oberste Gerichtshof in der venezolanischen Hauptstadt Caracas entschied, dass die Vorwürfe gegenüber Krauth nach lokalem Recht verjährt seien.

Der 59-Jährige war im vergangenen November von der Polizei in Venezuela verhaftet worden. Bei einer Kontrolle am Flughafen Vigia entdeckten Beamte seinen Namen auf der Interpol-Fahndungsliste. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte im Sommer 2019 den bestehenden Haftbefehl erneuert.

Krauth, der zuletzt einen Hof in der Nähe der Andenstadt Mérida bewohnte, sowie zwei weiteren Aktivisten wird vorgeworfen, in den 1990er Jahren Mitglieder der militanten Gruppe »Das K.O.M.I.T.E.E.« gewesen zu sein. Die Gruppe hatte 1994 das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde mit einem Brandsatz zerstört. Die Sprengung eines Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau scheiterte im April 1995 während der Vorbereitung.

Auf diese nicht begangene Tat bezieht sich das Auslieferungsgesuch der BAW. Die »Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen« hat mit 40 Jahren absurderweise eine deutlich längere Verjährungsfrist als der erfolgte Brandanschlag.

Krauth sowie seine Genossen Bernhard Heidbreder und Thomas Walter tauchten 1995 unter. 2014 wurde Heidbreder in Venezuela festgenommen. Die BAW stellte daraufhin ein Auslieferungsgesuch, welches abgelehnt wurde. Dennoch musste Heidbreder noch acht Monate auf seine Freilassung warten. Die drei Aktivisten beantragten in dem Zusammenhang politisches Asyl in Venezuela. Die Festnahme Krauths im November hatte daher bei Unterstützern für Entsetzen gesorgt. Eigentlich schützt ein laufendes Asylverfahren vor Festnahmen.

Nun kann aufgeatmet werden. »Es ist ein kleiner, aber wichtiger Sieg«, so die Unterstützer. Nun gehe es darum, die Einstellung des Verfahrens und Asyl für die Aktivisten zu erwirken.