Konjunkturprogramme für den Klimaschutz

»Man sollte eine schwere Krise nicht verschwenden. Es ist die Gelegenheit, Dinge zu tun, die vorher unmöglich waren«, sagte Rahm Emanuel, Stabschef von US-Präsident Barack Obama, angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Heute erlebt die Welt erneut eine Krise mit einem Angebots- und einem Nachfrageschock, ausgelöst durch die Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie. Schon jetzt ist vielerorts eine Rezession absehbar, weshalb Rufe nach Konjunkturprogrammen laut werden. So fordert der Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, grüne Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft. Insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien hätten den »doppelten Effekt, die Wirtschaft zu stimulieren und den Umbau der Energiewirtschaft zu beschleunigen«, so der Chef der beim Industrieländerclub OECD angesiedelten Organisation.

Die meiste Erfahrung mit grünen Anreizprogrammen hat übrigens Südkorea. Das ostasiatische Land steckte vor zehn Jahren knapp 80 Prozent der Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft in Umwelt- und Energieprojekte. Damit lag es weit vor allen anderen Industriestaaten. Eine Analyse der Weltbank zeigt, dass diese Strategie überdurchschnittlich schnell wirkte und besonders erfolgreich war: Während die anderen Industriestaaten nur drei Prozent ihrer Gelder im Jahr 2009 dafür ausgaben, lag dieser Wert in Südkorea bei 20 Prozent. Das zeigte sich auch beim Wachstum: Schon im ersten Quartal 2009 wuchs Südkoreas Wirtschaft wieder.

In Deutschland ging es damals beim Konjunkturprogramm mit der Abwrackprämie vor allem um die Unterstützung der Autoindustrie. Das sollte sich jetzt nicht wiederholen: Mit einem Fokus auf erneuerbare Energien könnte ein Investitionsprogramm schnell Wirkung zeigen, zumal deren Ausbau seit geraumer Zeit aus politischen Gründen langsamer vonstatten geht als nötig. Bei Solaranlagen sorgt das baldige Erreichen des »Ausbaudeckels« bereits für weniger Investitionen, und bei Windenergieanlagen an Land tut der Streit um strenge Abstandregeln ein Übriges. Außerdem läuft derzeit keine einzige Ausschreibung für Windparks auf hoher See. Diese Probleme ließen sich innerhalb weniger Wochen lösen.

Der IEA-Chef fordert zudem, dass die Regierungen den niedrigen Ölpreis nutzen sollten, um die Subventionen für fossile Energien abzubauen. Derzeit wird deren Verbrauch weltweit mit 400 Milliarden Dollar pro Jahr gefördert und künstlich billig gemacht. Dadurch würden »die Konsumenten dazu ermuntert, Energie zu verschwenden«, kritisiert Birol. Ein grünes Konjunkturprogramm sollte das Gegenteil tun: die Energieeffizienz verbessern, etwa indem die Isolierung von Gebäuden gefördert wird. »Das schafft Arbeitsplätze, reduziert die Energierechnung und nutzt der Umwelt.« Wie bei der Förderung der Erneuerbaren würden zusätzlich private Investitionen angestoßen. Hier könnten auch die absehbar niedrigen Zinsen und staatliche Kreditgarantien helfen.

Im vergangenen Jahr waren die CO2-Emissionen aus dem Energiebereich nicht weiter angestiegen, obwohl die Weltwirtschaft um drei Prozent gewachsen ist. Birol wünscht sich daher, dass man sich an das Jahr 2019 als »das Jahr mit dem absoluten Höhepunkt der Emissionen« erinnern wird.