Berlin. Bei ihrer Razzia in der Reichsbürger-Szene vor einer Woche[1] hat die Polizei mehrere Schusswaffen entdeckt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen fanden die Beamten bei einer Endfünfzigerin im nordrhein-westfälischen Gummersbach unter anderem drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille.
Bei einem Mitglied der Gruppe in Dresden fanden die Polizisten ein japanisches Kampfschwert. Als Einsatzkräfte die Wohnung einer Anhängerin der Gruppierung in einem Vorort von Dresden durchsuchten, wurden sie nach dpa-Informationen von deren hochbetagter Mutter bedroht, die vom Nachbargrundstück aus ein Luftgewehr auf sie richtete. Bei einer in Berlin ansässigen Frau, die im Namen der Gruppe Videos über Youtube verbreitet, soll ein Dokumentendrucker gefunden worden sein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. [2]Polizisten durchsuchten die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins »Geeinte deutsche Völker und Stämme« und seiner Teilorganisation »Osnabrücker Landmark« in zehn Bundesländern. Die Mitglieder »bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck«, hieß es aus dem Innenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung, deren Mitglieder vorwiegend älter als 50 Jahre sind, unter anderem durch »verbalaggressive Schreiben« aufgefallen.
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechnen aktuell 19 000 Menschen dieser Szene zu, darunter 950 Rechtsextremisten. dpa/nd