Keine Hilfe für soziale Verbände

Den brandenburgischen Coronavirus-Rettungsschirm auf zwei Milliarden Euro aufzustocken, hat der Finanzausschuss des Landtags am Montag einstimmig empfohlen. An diesem Mittwoch soll das Plenum dies im Rahmen des Nachtragshaushalts 2020 beschließen.

Die Koalition aus SPD, CDU und Grüne lehnte aber zehn einzelne Vorschläge der Linksfraktion ab, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Dazu gehörte eine Soforthilfe für Sozialverbände, für Kultureinrichtungen und die Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen. Diese warten darauf, sagte der Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) im Ausschuss. Er hat leider den Eindruck: »Man sieht beim Sterben zu.« Vorgeschlagen hatte die Linke auch einen steuerfreien monatlichen Lohnkostenzuschuss von 500 Euro für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen. Außerdem sollte ihnen die Kitagebühr und das Essengeld für die Notbetreuung ihrer Kinder erlassen werden. Dies wäre »mehr als anständig«, meinte Kretschmer. Er wies den Einwand zurück, die Forderungen der Linksfraktion würden sich auf zehn Milliarden Euro summieren. Bei der Abstimmung Punkt für Punkt votierte Philip Zeschmann (Freie Wähler) teils für die Vorschläge der Linksfraktion, teils enthielt er sich, so wie die AfD dies durchgehend tat.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Noak bemerkte, eine Milliarde Euro werde mit einem Sperrvermerk versehen. Für dieses Geld sei noch zu entscheiden, »wo die Not am größten ist«. Bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sind weit über 30 000 Anträge auf Soforthilfen gestellt worden. ILB-Chef Tillmann Stenger besprach mit Rechnungshofpräsident Christoph Weiser, wie das Verfahren vereinfacht werden kann, um schnell Mittel auszahlen zu können. Über 100 Mitarbeiter nehmen sich jetzt nur noch 30 Minuten Zeit pro Antrag und sind auch am Wochenende im Einsatz, erläuterte Weiser. Es sei auch diskutiert worden, vom Vier-Augen-Prinzip abzuweichen, das normalerweise Betrug verhindern soll.