Tegel bleibt zunächst offen

Der Flughafen Tegel bleibt bis auf Weiteres offen. Ob eine vorübergehende Schließung des Airports infolge der Coronakrise erforderlich wird, soll erst in der zweiten April-Hälfte entschieden werden. Darauf hat sich am Montag die Gesellschafterversammlung der Betreibergesellschaft verständigt. In der vergangenen Woche hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für Irritationen gesorgt, als er sagte: »Also ich werde hier nicht das Versprechen abgeben, dass zum Beispiel Tegel oder eine andere Betriebsstätte nicht temporär geschlossen wird.«

Hintergrund: Der Passagierverkehr an den Berliner Flughäfen ist in den vergangenen Wochen auf deutlich unter zehn Prozent des bisherigen Aufkommens eingebrochen. Wie es angesichts dieses dramatischen Rückgangs bei gleichzeitig weiterlaufenden hohen Unterhaltskosten an den Standorten Tegel und Schönefeld weitergehen soll, berieten die Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes am Montag in einer Schaltkonferenz. Dabei tauschten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) über mögliche Finanzhilfen für die Flughafengesellschaft aus. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup erklärte: »Uns geht es sowohl in der Krise als auch danach immer darum, der Hauptstadtregion den Flugbetrieb zu bieten, den die jeweilige Gesamtsituation erfordert.«

Der Aufsichtsrat hatte bereits am 19. März der Finanzplanung der FBB zugestimmt. Darin sind für die Jahre 2021 bis 2024 Mittel in Höhe von insgesamt 792 Millionen Euro vorgesehen, die je zur Hälfte über den Finanzmarkt aufgenommen werden beziehungsweise von den Gesellschaftern kommen sollen. In einer Mitteilung der Gesellschaft heißt es, die Gesellschafter werden, um die erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Flugverkehr der Hauptstadtregion bewältigen zu können, 2020 außerdem Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro als Eigenkapitalerhöhung mit Haushaltsvorbehalt zur Verfügung stellen.

Brandenburg und Berlin haben entsprechende Schritte eingeleitet. So sieht der geplante erste Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise in Berlin 100 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft vor. Eine identische Summe beinhaltet auch der Rettungsschirm der Landesregierung in Potsdam.

Mit einem Bericht des »Tagesspiegels« waren Erwägungen der FBB öffentlich geworden, Tegel zeitweilig zu schließen, um die laufenden Betriebskosten zu minimieren. Medienberichten zufolge geht es dabei um eine Ersparnis von bis zu sechs Millionen Euro pro Monat.

Gegen eine Schließung hat sich vor allem der Bund unter Hinweis auf die bestehende Betriebspflicht starkgemacht. Auch in Krisenzeiten soll die systemrelevante Infrastruktur betriebsbereit gehalten werden, um das gewachsene Frachtaufkommen jederzeit bewältigen zu können.

Selbst eine befristete Schließung von Tegel stößt in Berlins Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbänden auf Ablehnung. So appellierte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: »Wer Tegel jetzt schließt, riskiert, dass die Unternehmen nicht mit vollem Schub aus der Krise kommen können.« Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, warnte vor einem »fatalen Fehler«; es drohe eine »absehbare Katastrophe«. CDU-Politiker sehen in diesen Erwägungen - ohne einen bereits betriebsfähigen Großflughafen BER - »ein immenses Risiko für den Luftverkehrsstandort Berlin«.