Bundesregierung schweigt zu Palantir

Das umstrittene US-Unternehmen Palantir setzt auf die Coronakrise und will offenbar auch in Deutschland Software anbieten, mit der die Ausbreitung der Pandemie verfolgt werden soll. Das Unternehmen steht jedoch auch in der Kritik, personenbezogene Informationen in großem Stil an Dritte weiterzugeben. Softwareprodukte, wie »Metropolis« werden bei Hedgefonds, Banken und Finanzdienstleistern verwendet. Darüber hinaus ist Palantir für Geheimdienste und Polizeibehörden tätig.

Nach Berichten des US-Magazins Bloomberg sind Kooperationen in weiteren europäischen Ländern im Gang. Ein bestätigtes Angebot ging an die österreichische Bundesregierung und in Großbritannien soll Palantir in einer Kooperation mit Microsoft und Amazon agieren. Kritiker bezweifeln, dass Daten aus der Corona-Pandemie nicht auch an anderer Stelle verwendet werden.

Palantir tauchte 2003 auf dem US-Markt in Palo Alto in Kalifornien auf. Google siedelte sich zu diesem Zeitpunkt ebenso dort an, wie wenige Jahre später Facebook. Welche Bedeutung der Massendatenauswertung - im englischen Sprachraum »Big Data Analysis« - einmal haben würde, war damals kaum abzusehen. Die Unternehmensgründer waren zuvor beim Zahlungsdienstleister Paypal im Bereich der Betrugsaufdeckung tätig. Zwei Millionen Dollar des Gründungskapitals stammten aus einer Firma, die für die CIA Wagniskapital einsetzt und gezielt nach Innovationen in der IT-Branche sucht.

In Deutschland nutzen die Polizeibehörden in Hessen und bald auch in Nordrhein-Westfalen eine Variante der Software »Palantir Gotham«. Zweck der Software sei die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und islamistischem Terrorismus, sagt die Firma.

Datenhunger als Geschäftsmodell

Palantir sammelt und kombiniert Daten aus vielen unterschiedlichen Quellen. Frei zugängliche Daten werden mit den Datensätzen von Behörden zusammengeführt, wo immer das möglich ist. Je mehr Daten, desto größer der Ertrag. Der Haken: Durch die gigantischen Datenmengen können selbst Daten sichtbar werden, die Nutzer*innen privat wähnen.

»Solchen Unternehmen weitere Daten zu geben, sehe ich kritisch«, sagt Manuel Atug vom Berliner Beratungsunternehmen HiSolutions, das mehrere Bundesministerien auch in Fragen der IT-Sicherheit berät. Atug hat vor allem ethische Bedenken. »Für das Branchenschwergewicht Palantir wäre es ein Leichtes, gesammelte App-Daten zu deanonymisieren.«

Für die US-Seuchenbehörde CDC, will Palantir die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie überwachen und Kapazitätsengpässe bei Krankenhäusern identifizieren . »Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vieler Orts«, hält Martina Renner fest, die als Mitglied der Linken im Innenausschuss und ehemalige Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Erfahrung mit US-Kooperationen machen durfte.

An gleicher Stelle war und ist auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, für die Grünen tätig. Er kritisiert die Bundesregierung, die das Vertrauen verspiele und in der Coronakrise intransparent handele. »Sollte sich bewahrheiten, dass auch die umstrittene Firma Palantir eine relevante Rolle spielt, wäre das ein weiterer Beleg, dass es der Regierung bis heute an der notwendigen Sensibilität in diesen zutiefst grundrechtsrelevanten Fragen mangelt.«

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es bereits am Mittwoch, man begleite derzeit die Entwicklung verschiedener Techniken, wolle Infektionsketten »möglichst schnell und möglichst lückenlos« nachverfolgen und suche dafür nach einem »technisch machbaren und politisch umsetzbaren Weg.« Fragen zum Unternehmen Palantir beantwortete man nicht und teilte auf Nachfrage am Donnerstag mit: »Bitte haben Sie Verständnis, dass wir es vorerst bei dem gestern abgegebenen Statement belassen.«