Hauptsache Harmonie

Wer erinnert sich noch an den LuxLeaks-Skandal? Vor einem halben Jahrzehnt kam ans Tageslicht, dass Hunderte Großkonzerne mittels geheimer Absprachen mit dem Steuerparadies Luxemburg ihre Abgabenlast massiv nach unten drückten. Der Aufschrei war groß. Denn der EU gehen wegen solcher Tricks jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro verloren. Die EU-Kommission schlug deshalb 2016 vor, dass große Konzerne offenlegen sollen, wo sie wie viel verdienen und wo so wie viel Steuern zahlen.

Doch bis jetzt ist eine solche auch Country-by-Country-Reporting genannte Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene noch nicht eingeführt - vor allem, weil sich Deutschland dagegen wehrt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht sich zwar dafür aus, doch ist ihm die Sache offenbar nicht wichtig genug, sich mit seinem Peter Altmaier anzulegen, der sich als Bundeswirtschaftsminister auch diesbezüglich zum Sprachrohr der Unternehmenslobby macht. Der Sozialdemokrat Scholz ist gegenüber dem CDU-Mann sogar so konfliktscheu, dass er das Thema bei der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr gar nicht erst ansprechen will.

Das trägt vielleicht zu mehr Harmonie in der Koalition bei. Aber es bestätigt ein Mal mehr, dass die SPD entgegen ihrer Versprechen keine großen Fortschritte bewirken will. Zumindest nicht in der Großen Koalition.