Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat vor rechtsextremer Propaganda zur Corona-Krise[1] gewarnt. Manche in der Szene versuchten, die Krise für Verschwörungstheorien zu nutzen, sagte der thüringische Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Innenminister hätten dies »im Auge«.
Auch der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnte vor Versuchen von Rechtsextremisten, »aus der Krise Kapital zu schlagen«. Angehörige der Szene kritisierten ein angebliches »Staatsversagen« oder behaupteten, Flüchtlinge hätten das Virus verbreitet. Andere verbreiteten, die Corona-Krise diene »als Mittel, um einen Polizeistaat einzurichten«, sagte Kramer dem RND.
Manche in der Szene spielen laut Kramer auch mit dem Gedanken, die Krise durch Anschläge noch weiter zuzuspitzen - oder sie unternähmen umgekehrt den Versuch, sich Bürgern als Kümmerer und Helfer anzubieten. Letzteres habe zum Beispiel in Südthüringen bereits teilweise funktioniert. Dies führe dazu, dass sich die Rechtsextremisten »weiter ausbreiten können«, sagte der thüringische Verfassungsschutzchef.
Rechte Parteien und Organisationen in Bayern nutzen die Corona-Krise, um mit vermeintlicher Nachbarschaftshilfe neue Anhänger zu gewinnen. Das zeigt eine Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu (Grüne). Besonders aktiv sei die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg, die mittlerweile in den Regionen München, Erlangen und Bamberg Hilfe im Alltag oder beim Einkaufen anbiete.
Angst vor dem rechten Mob
Die Bundesregierung zeigt mit der Aufnahme von nur 50 Flüchtlingskindern, was ihr Menschlichkeit wert ist: nämlich nichts.[2]
»Aktivisten sehen die Krise als Chance, durch Selbstdarstellung als soziale Organisation, die sich um die Probleme der «kleinen» Leute kümmert, Anhänger zu gewinnen«, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Das Angebot des Dritten Weges etwa laufe unter der Überschrift »Solidarität für Deutsche«.
»Ich warne ausdrücklich vor diesen völkischen Trittbrettfahrern, die auch in der Krise ihr rassistisches Süppchen kochen«, mahnte Bozoglu laut Mitteilung. Das Innenministerium forderte er auf, die rechte Szene intensiv zu beobachten und die Bevölkerung über solche »vergifteten Hilfsangebote« zu informieren. Agenturen/nd