nd-aktuell.de / 09.04.2020 / Kommentare / Seite 6

Das Kapital soll deutsch bleiben

Simon Poelchau über das Vorhaben, Übernahmen hiesiger Firmen durch Investoren aus dem Ausland zu erschweren

Simon Poelchau

Ganz so frei soll der Markt doch nicht alles regeln. Die Bundesregierung will die Übernahme hiesiger Firmen durch Investoren erschweren. Dabei treibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht die Sorge um ausreichend Beatmungsgeräte und Schutzmasken um. Den Plan, die Übernahmeregeln zu verschärfen, hat er schon lange. Es störte ihn, dass chinesische Investoren beim Stromnetzbetreiber 50Hertz einsteigen wollten. Doch wenn seine Angst, die Kontrolle über solche Unternehmen zu verlieren, so groß ist, bleiben Fragen offen: Warum werden wichtige Schlüsselindustrien nicht gleich verstaatlicht? Gehören für die öffentliche Daseinsfürsorge notwendige Unternehmen nicht eher in die öffentliche Hand, statt ihre Kontrolle in der Hand privater Eigentümer zu belassen? Und was will Altmaier mit seinem Einfluss anfangen, wenn solche Unternehmen in deutscher Hand bleiben? Will er sich dafür einsetzen, dass die Energiewende vorangetrieben wird oder dass Beschäftigte gerecht entlohnt werden? Vermutlich nicht.

Stattdessen hat er als Sprachrohr der Unternehmenslobby solch höhere Ziele des Wirtschaftens immer torpediert - so gut es eben ging. Es bleibt die Vermutung, dass es Altmaier und seinen Kabinettskollegen allein darum geht, dass deutsches Kapital möglichst deutsch bleibt.