Linke mahnt in der Krise Klimaschutz an

Berlin. Die Linken warnen davor, im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise Umwelt- und Klimaschutz zu vernachlässigen. Die »Fehler der Finanzkrise« drohten sich zu wiederholen, heißt es in einem Papier von Parteichef Bernd Riexinger und dem Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin. So habe damals etwa die Abwrackprämie für Autos einen klimaschädlichen Boom für Pkw ausgelöst und zum Verfehlen der Klimaziele im Verkehr beigetragen. Billionenhilfen der Staaten in der Coronakrise drohten, soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern, »ohne auf die ökologische Wirkung von Krediten und Konjunkturprogrammen zu achten«.

Von den Energie- und Automobilkonzernen sowie Fluggesellschaften müsse verlangt werden, »dass sie sich neu erfinden«, heißt es in dem Positionspapier weiter. »Konjunkturpakete müssen verstärkt an Firmen fließen, die einen Beitrag dazu leisten, den CO2-Ausstoß zu senken.« Ein Investitionsprogramm in Deutschland und Europa solle die Infrastruktur verbessern, den sozialen Zusammenhalt stärken und den »sozialökologischen Umbau« vorantreiben. Ziele seien etwa ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr und billigere Bahntickets.

Es zeige sich derzeit wieder, »dass der Markt in ruhigen Zeiten in der Lage ist, maximale private Profite zu schaffen, in Krisenzeiten aber auf öffentliche Hilfen angewiesen ist«, kritisieren Riexinger und Beutin. »Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, ernsthaft und gemeinsam über neue, gerechte und gemeinwohlorientierte Arten des Wirtschaftens zum Wohle aller zu reden?« Agenturen/nd