Krise durch Kurzarbeit in Spandau

Den Spandauer Beschäftigten der Siemens-Dynamowerke und der BSH Hausgeräte GmbH wird die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Helin Evrim Sommer (Linke) nicht schmecken: Die Regierung teilte der Spandauer Bundestagsabgeordneten am Dienstag mit, dass es »für bestimmte Gruppen« keine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes geben werde, so wie es Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften fordern.

Sommer hatte Anfang April angefragt, ob man plane, für die Beschäftigten den Bezug zu erhöhen, der aktuell nicht zum Leben reicht. Anlass war der Protest der Spandauer Arbeiter*innen: Sie fanden es ungerecht, dass großen Unternehmen mit viel Geld geholfen wird und sogar die Beiträge zur Sozialversicherung zurückerstattet werden, deren Beschäftigten hingegen in Kurzarbeit gehen und mit dramatischen Einkommenseinbußen zwischen 33 und 40 Prozent ihres Nettoentgeltes zurecht kommen müssen. Nicht alle von ihnen sind selbst betroffen, weil große Teile der Siemens-Beschäftigten auf bessere Betriebsvereinbarungen zurückgreifen können. »Was sie nicht davon abhält, sich solidarisch für Beschäftigte in anderen Unternehmen einzusetzen«, erklärt IG-Metall-Bezirkssprecherin Andrea Weingart.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf Tarifverträge und die Möglichkeit des Zuverdiensts durch andere Tätigkeiten. »Das ist ein Hohn«, kommentiert Helin Evrim Sommer. »Für rund 43 Prozent der westdeutschen und 56 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten gibt es keinen Tarifvertrag«, erklärt sie. Den Verweis auf die Möglichkeit des Zuverdiensts ohne Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld findet Sommer »makaber«: »Das Kurzarbeitergeld muss mindestens auf 80 Prozent erhöht werden, wie von den Gewerkschaften gefordert. Es muss verhindert werden, dass Beschäftigte mit ihrem derzeitigen Kurzarbeitergeld unterhalb der staatlichen Grundsicherung landen.«

Die Corona-Pandemie hinterlässt in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt der Region tiefgreifende Spuren. In Berlin hatten bis zum 13. April 2020 rund 30 600 Unternehmen bei den Arbeitsagenturen Kurzarbeit angezeigt. In Brandenburg sind es rund 22 400 Unternehmen. Das ergab eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.