Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Krise nicht aus. »Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023«, sagte Scholz am Donnerstag. Dieses Ziel lasse sich »nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern«. Dabei müsse es absehbar »mehr in Richtung Gerechtigkeit gehen«.
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Die Frage der Zusatzschulden könne »nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden«, betonte der SPD-Politiker. Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, »kleine und mittlere Einkommen zu entlasten«. Er fügte hinzu: »Und diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, können vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können.«
Eine Maßnahmen dazu, die derzeit diskutiert wird, wäre eine Corona-Vermögenssteuer. Die wäre laut einem Bundestagsgutachten aber womöglich nicht zulässig. Es gebe Zweifel daran, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreiche, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Aber es gilt auch: Grundsätzlich ist eine einmalige Vermögensabgabe demnach mit der Verfassung vereinbar. Über die Auslegung der nötigen Voraussetzungen gebe es keine einheitliche Meinung, schreiben die Bundestagsjuristen. So sei umstritten, ob die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen schwerwiegend genug seien.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und SPD-Chefin Saskia Esken hatten beide eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. So könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden.
Aus Sicht der Linksfraktion wäre das derzeit »angemessen und verfassungsrechtlich gut zu begründen«. Die Corona-Krise werde voraussichtlich teurer und heftiger als die Finanzkrise 2008/09. »Es ist Zeit, dass sich die Quandts und Klattens fragen, was sie für das Land tun können und nicht das Land für sie«, sagte Fraktionsvize Fabio De Masi unter Bezug auf die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Die FDP-Fraktion dagegen lehnte den Vorschlag strikt ab. »Ob mit oder ohne Corona-Krise, eine zusätzliche Vermögensabgabe ist nie gerechtfertigt«, sagte Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland stecke in Unternehmen, deren Inhaber unzählige Arbeitsplätze geschaffen hätten. »Diese Betriebe müssen wir jetzt besonders schützen, darum verbietet sich jede Debatte über neue Steuern!«, betonte er.
De Masi dagegen schlug vor, hohe Freigrenzen für Betriebsvermögen und einen langen Zeitraum zur Bezahlung der Abgabe einzuführen. Damit lasse sich sicherstellen, dass eine Vermögensabgabe keine negativen Effekte auf Unternehmen hätte. Agenturen/nd