Immobilien-Investoren ausgebootet

»Ich freue mich sehr für die Mieter, für deren Häuser das Vorkaufsrecht ausgeübt worden ist«, sagt Linda Ellen Kokott zu »nd«. »Ich hoffe sehr, dass dies auch bei unserem Haus gelingen wird«, meint die Sprecherin der Mieter der Eckhäuser Manteuffelstraße 105 und Muskauer Straße 41 in Berlin-Kreuzberg. Hier läuft die Frist für die Ausübung kommenden Montag aus. Laut zuständigem Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) möchte der aktuell im Kaufvertrag eingetragene Käufer Florian Grotmann weder die Abwendungsvereinbarung noch irgendwelche Zusatzvereinbarungen unterzeichnen. »Er hat sogar die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen angekündigt«, sagt Schmidt zu »nd«. Angeblich wolle er aber niemanden verdrängen. »Sollte es zu keinem Vorkauf kommen, werden wir den Eigentümer sehr eng begleiten«, so der Stadtrat.

Kokott widerspricht teilweise den Erklärungen von Grotmann, die er kürzlich gegenüber »nd« abgab. Dieser habe sich nicht persönlich auf der Mieterversammlung vorgestellt, sondern sei von Mietern dort erkannt worden. »Bis heute haben wir auch von den von ihm angeblich zugesagten Zusatzvereinbarungen für einen besseren Mieterschutz nichts gesehen«, so Kokott zu »nd«. Die Mietergemeinschaft hatte zwischenzeitlich einen Interessenten aufgetan, der allerdings wieder abgesprungen ist.

Die Kreuzberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram setzte sich für die Mieter ein. In einem Brief an die Stadtentwicklungssenatorin und den Finanzsenator bittet sie diese um eine prioritäre und schnelle Prüfung des Vorkaufs durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Zuvor hatte bereits Bundestagsmitglied Pascal Meiser (Linke) gefordert, es müsse »das Vorkaufsrecht jetzt im Zweifel unbürokratisch zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ausgeübt werden«. Nach nd-Informationen prüft die landeseigene Gewobag den Kauf. Der Quadratmeterpreis von deutlich unter 3000 Euro ist vergleichsweise günstig.

Vollzug meldet der Bezirk Neukölln am Donnerstag bei einem ganzen Block. Die Häuser Leinestraße 28-36 und Oderstraße 28-29 am Tempelhofer Feld mit insgesamt 164 Wohnungen sollen von der Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG übernommen werden. »Ich freue mich sehr, dass Genossenschaften sich zunehmend engagieren. Gemeinsam können wir den Ausverkauf Berlins aufhalten«, erklärt der Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne).

Christoph Trautvetter vom Projekt »Wem gehört die Stadt?«, das von der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert wird, hatte herausgefunden, dass sich hinter der Luxemburger Briefkastenfirma, die als Käuferin auftrat, die britische Milliardärsfamilie Pears verbirgt, die unter anderem dem Neuköllner Kiezkneipenkollektiv »Syndikat« kündigte. Diesen Freitag hätte dessen wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Zwangsräumung sein sollen. »Unsere Zukunft hat uns große Sorgen bereitet, seit wir vom Kauf durch Pears wussten«, berichtet ein Mieter des sogenannten Luftbrückenhauses.

Bereits in der vergangenen Woche hat der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht für 28 Wohnungen in den Häusern Lychener Straße 67 und Stargarder Straße 65, 66 in Prenzlauer Berg zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft Am Ostseeplatz ausgeübt. Auch das Haus Hadlichstraße 29 ist durch die landeseigene Gesobau übernommen worden. »Ich freue mich sehr, dass es uns damit nun trotz der gegenwärtigen pandemiebedingten Einschränkungen in gleich zwei Fällen innerhalb weniger Tage gelungen ist, das Vorkaufsrecht auszuüben«, so der hier zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne).