Pressefreiheit unter Druck

Paris. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen bekannt gab, ist die Corona-Pandemie auch eine Gefahr für die Pressefreiheit. In der heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit schneiden besonders China und der Iran schlecht ab. Die Situation in Deutschland habe sich leicht verbessert, Norwegen, Finnland und Dänemark bleiben Spitzenreiter.

»Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas«, erklärte die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Katja Gloger. Besonders in China und dem Iran habe man Informationen über das Coronavirus und seine Ausbreitung unterdrückt. Seit Anfang 2020 wurden mehrere Bürgerjournalisten festgenommen oder sind verschwunden, die unabhängig über die Coronaviruskrise berichtet haben, schreibt Reporter ohne Grenz. Die chinesische Nachrichtenkontrolle, »die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt«, habe die ganze Welt zu spüren bekommen. Und auch Ungarn wird scharf kritisiert. Dort hat man anlässlich der Coronakrise die Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten unter Strafe gestellt.

Deutschland hingegen hat sich auf der diesjährigen Rangliste um zwei Plätze verbessert und befindet sich nun auf Platz 11. So sei die Gewalt gegen Journalist*innen gesunken, was Reporter ohne Grenzen vor allem auf die 2019 weniger gewordenen rechtspopulistischen Proteste zurückführt. Im Spätsommer 2018 hingegen kam es bei Protesten in Chemnitz und Köthen zu etlichen tätlichen, aber auch verbalen Angriffen auf Medienschaffende.

Für die Rangliste der Pressefreiheit 2020 wurde die Situation von Journalist*innen und Medien in insgesamt 180 Staaten und Territorien verglichen. Grundlagen waren ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie Zahlen zu Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende im Jahr 2019 - also noch vor Corona. Im Vergleich zur Rangliste 2019 hat sich allerdings wenig geändert. Weiterhin am besten ist die Situation in nordeuropäischen Ländern. Spitzenreiter ist zum vierten Mal Norwegen, gefolgt von Finnland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Die letzten Plätze belegen, wie auch in den Vorjahren, Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea. Die autoritären Staaten lassen keinerlei unabhängige Berichterstattung zu.

»Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle« stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage, kritisiert Reporter ohne Grenzen. Hinzu kommen Hassäußerungen im Internet, die selbst in Ländern auf den vordersten Plätzen der Rangliste ein zunehmendes Problem sind. (AFP, nd)