nd-aktuell.de / 24.04.2020 / Berlin / Seite 10

Antifaschisten kritisieren Querfront-Aufzug

Sogenannte Hygiene-Demonstration wird immer stärker von extrem rechten Teilnehmern vereinnahmt

Martin Kröger

Auf der Internetseite der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« findet sich ein Hinweis zum »Selbstverständnis«: »›Rechts‹ oder sonstwie ›rückwärts‹ vom liberalen Grundgesetz ist bei uns kein Platz! (Logisch.)« Trotz dieser Anmerkung nahmen an den Aufzügen der »Kommunikationsstelle« zuletzt immer mehr Rechte teil. »Die Leute, die da kommen, sind ein ganz anderes Kaliber: Da ist das extrem rechte Pegida-Spektrum vertreten sowie einzelne bekannte Neonazis. Links-progressive Stimmen sind nur selten vernehmbar«, sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) zu »nd«. Vertreten seien der Neonazi und selbst ernannte Volkslehrer Nikolai Nerling, CompactTV und andere extrem rechte Youtuber und Blogger sowie Martin Lejeune, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verehrt. »Es ist offensichtlich, dass die Organisator*innen mit der Ansprache, die sie gewählt haben, unterschiedlichste Verschwörungsideologen[1] ansprechen«, betont Metzger. Die Veranstalter müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, damit auch – oder sogar vor allem – einer anti-aufklärerischen Rechten eine Plattform zu bieten. Eine telefonische und schriftliche Anfrage von »nd« bei Anselm Lenz, der auf der Internetseite der »Kommunikationsstelle« im Impressum aufgeführt wird, blieb am Donnerstag zunächst unbeantwortet.

Eine fehlende Abgrenzung beklagt unterdessen auch das Berliner Bündnis gegen Rechts. »Zu der Veranstaltung kommen viele Menschen, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu streiten. Aber unter den Teilnehmenden befinden sich viele Verschwörungstheoretiker*innen, Akteure der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner*innen und treue Erdoğan-Anhänger*innen«, sagt der Pressesprecher des Bündnisses, David Kiefer. Und: »Wer mit diesen Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur salonfähig, sondern trägt sie mit.«

Letztes Wochenende soll es laut Augenzeugen zum ersten Mal Proteste am Rande gegen die Veranstaltung gegeben haben. Gut möglich, dass dies Samstag wieder passiert.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1135810.coronakrise-mit-rassistischem-kern.html