Musterschüler

Laut Sipri-Bericht hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsausgaben drastisch erhöht. Sie lagen demnach im vergangenen Jahr bei umgerechnet 49,3 Milliarden US-Dollar (45,6 Milliarden Euro) und waren damit um zehn Prozent höher als 2018. Das ist der größte prozentuale Zuwachs unter den Top 15 bei den Aufwendungen fürs Militär. Sie rückte damit im internationalen Ranking um zwei Plätze auf Rang sieben vor. In Europa steht sie auf Platz zwei nach Frankreich und vor Großbritannien.

Da die Bundesregierung immer wieder betont, man wolle das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben, ist ein Ende der Aufrüstung nicht abzusehen. Denn laut Sipri erreichten die deutschen Militärausgaben trotz der Steigerung 2019 erst 1,3 Prozent des BIP. Sipri weist jedoch darauf hin, dass Deutschland gegenüber der Nato um 3,3 Milliarden Dollar (3,05 Milliarden Euro) höhere Verteidigungsausgaben meldete. Dies führen die Forscher darauf zurück, dass hier Gelder aus anderen Etats eingerechnet wurden, unter anderem aus jenem für die Entwicklungszusammenarbeit.

Vertreter der Friedensbewegung haben die Bundesregierung zu weitreichenden Abrüstungsinitiativen aufgefordert. Die globalen Militärausgaben müssten jährlich um zehn Prozent zurückgefahren werden, erklärte das International Peace Bureau (IPB) am Montag in Berlin.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler sagte auf einer Videopressekonferenz des IPB, Deutschland sei »Aufrüstungsweltmeister«. Nötig seien jetzt »gezielte Abrüstungsschritte und die Umwidmung der Rüstungsmittel für Soziales, Entwicklung und Gesundheit«. Ähnlich äußerte sich der frühere parlamentarische Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD). Angesichts globaler Herausforderungen wie der Erderwärmung und der Covid-19-Pandemie müsse sich die Friedensbewegung mit der Umwelt- und der Sozialbewegung zusammentun.

Scharfe Kritik an der deutschen Aufrüstung äußerte auch Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi. Sie erinnerte die Bundesregierung an ihre 2017 veröffentlichten Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern«, von deren Umsetzung man sich mit der realen Politik immer weiter entferne.