nd-aktuell.de / 29.04.2020 / Politik / Seite 4

Breites Portfolio

Eine ehemalige Leiterin der Clinton Foundation mit viel Aktienbesitz soll die Coronavirus-Hilfsmittel an US-Konzerne kontrollieren

Moritz Aschemeyer

Ihre Führungsqualität werde »dem amerikanischen Volk sehr dienlich sein«. Die Sprecherin der Demokraten im US-Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, schwärmte in den höchsten Tönen von ihrer Parteifreundin Donna Shalala, als sie diese in die fünfköpfige Aufsichtskommission des Kongresses für die Überwachung der Corona-Wirtschaftshilfen der US-Regierung berief. Shalala werde sich dafür einsetzen, dass das Hilfspaket zum Schutz von Leben und Lebensumständen der Amerikaner eingesetzt werde und dabei »nicht von Profitmachern und Preistreibern ausgenutzt wird«.

Am inhaltlichen Wert dieser Lobpreisung gibt es berechtigte Zweifel. Weder sitzt Shalala in einem einschlägigen Ausschuss, noch hat die Kommission direkt mit ihrem Fachgebiet Gesundheitspolitik zu tun. Die vorgeschriebene Offenlegung der Investments der erklärten Gegnerin einer allgemeinen Krankenversicherung zeigte zudem, dass sie mindestens bis 2018 Anteile im Wert von rund einer halben Million Dollar an der Privatversicherung United Health hielt. Auch verfügte die Abgeordnete aus Florida über ein breites Aktienportfolio von Firmen, die bei einer Rettungsaktion profitieren könnten, darunter Airlines und Ölfirmen.

Nachdem Beobachter diese Verstrickungen kritisierten, meldete sich die 79-Jährige: Sie habe bereits vor ihrem 2019 erfolgten Amtsantritt als Kongressabgeordnete damit begonnen, ihre Aktien zu verkaufen oder Treuhändern zu überlassen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Jedoch habe sie in diesem Falle die Auskunftspflicht versäumt, so Shalala. Nancy Pelosi hielt dennoch an der Postenvergabe fest.

Shalala wuchs in Ohio auf und begann ihre öffentliche Karriere 1970 als Hochschullehrerin in New York. Nach mehreren leitenden Posten an Universitäten wurde sie 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton zur Gesundheitsministerin ernannt. 2001 schied sie aus der Regierung aus und kehrte als Präsidentin der Universität von Miami in die akademische Welt zurück. Zwischen 2015 und 2017 leitete sie zudem die Clinton Foundation.