Im Zeichen der Solidarität

Wenn an diesem Donnerstag der aktuelle Arbeitsmarktbericht zur Region Berlin und Brandenburg erscheinen wird, dürften sich die ersten schweren Auswirkungen der Coronakrise auf die Erwerbswelt zeigen. Beim diesjährigen 1. Mai in Berlin spielt die Wirtschaftskrise denn auch eine große Rolle. Der Großteil der gewerkschaftlichen und politischen Aktionen wurde jedoch wegen des Infektionsschutzes bereits vor Längerem abgesagt.

Aber an der ein oder anderen Stelle in der Stadt soll es trotzdem Kundgebungen geben, die in Einklang mit den geltenden Verordnungen zum Gesundheitsschutz stehen. »Wir gehen nicht deshalb auf die Straße, weil wir Schutzmaßnahmen nicht richtig finden oder die Gefahr des Virus leugnen«, sagt René Arnsburg von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften. Doch wenn grundlegende Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der Acht-Stunden-Tag geschliffen werden sollen, könne man nicht erwarten, dass es keine Gegenwehr gebe. Unter Begleitung weiterer Gewerkschafter hat Arnsburg deshalb am 1. Mai für 11 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz nahe der Weltzeituhr eine Kundgebung angemeldet. Dort sollen auch Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben zu Wort kommen, die derzeit in Auseinandersetzungen um die Folgen der Corona-Pandemie stehen.

»Solidarität ist gerade in der aktuellen Krise wichtig«, betont Christian Hoßbach, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg. Der Dachverband der Gewerkschaften setzt an diesem 1. Mai wegen der Abstandsregelungen vor allem auf virtuelle Möglichkeiten, um das zentrale Mai-Motto »Solidarisch ist man nicht alleine« zu verbreiten. So soll es unter anderem am Brandenburger Tor, wo normalerweise immer die zentrale Kundgebung der Gewerkschaften am 1. Mai stattfindet, eine kurze symbolische Aktion der Vorsitzenden der Gewerkschaften geben.

»Wir erleben viel Rücksichtnahme und nachbarschaftliche Hilfe, in den Gewerkschaften streiten wir gemeinsam für einen guten Weg durch die Krise, der Sozialstaat ist handlungsfähig«, sagt Hoßbach. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass die Krise bestehende soziale Ungleichheiten verschärfe. Um die verschiedenen Branchen und Gewerkschaften am 1. Mai zu Wort kommen zu lassen, wird es von 11 bis 14 Uhr eine große, im Internet übertragene Livesendung geben, in der auch zahlreiche Künstler und Prominente auftreten sollen.

Zentrale Forderung des DGB zum 1. Mai ist es, dass konsequenter gegen die soziale Schieflage vorgegangen wird. »Die Hauptlast tragen aktuell Menschen in Berufen, die nicht angemessen bezahlt werden«, kritisiert Hoßbach. Und: »Die Lockerungen von Arbeitsschutzbestimmungen sind für diese Menschen ein Schlag ins Gesicht - mehr als 60 Wochenstunden kann niemand leisten, ohne selbst krank zu werden.«

Auch die IG Metall Berlin, Brandenburg und Sachsen setzt sich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ein. »Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sind derzeit in Kurzarbeit, manche sogar in Kurzarbeit Null«, sagt Bezirksleiter Stefan Schaumburg. Einmal mehr zeige sich, dass gut organisierte Belegschaften mit starken Betriebsräten bessere Regelungen erreichen würden. »Das ist gelebte Solidarität«, so Schaumburg.

Dafür, dass in der Coronakrise niemand zurückgelassen wird, macht sich letztlich auch die Linkspartei in Berlin stark. Auch die Sozialisten verzichten selbstverständlich in diesem Jahr auf Demonstrationen und große Kundgebungen. »Das wird ein Tag der Arbeit, wie wir ihn noch nie hatten«, sagt die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, zu »nd«. Für die Linke ist Solidarität ebenfalls der zentrale Begriff. »Die Coronakrise trifft diejenigen am härtesten, die sowieso schon wenig haben«, sagt Schubert. In Berlin als Hauptstadt der Kinderarmut und der prekären Arbeit bekomme man die Folgen der Krise besonders stark zu spüren. Über bloße Dankesbekundungen hinaus müsse es eine tarifliche Höherstufung des Dienstes am Menschen geben, so Schubert weiter. »Wo das Land als Arbeitgeber fungiert, werden wir darauf hinwirken.«

Mehr Infos: www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit[1]

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1. http://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit