Berlin. Für eine »offene Debatte« über bewaffnete Drohnen hat das Verteidigungsministerium zu einer Podiumsdiskussion am 11. Mai eingeladen. Im Livestream werden der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU), Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Bundestagsfraktionen über das Thema »Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte« diskutieren. Online kann man sich unter anderem über den Hashtag #DrohnenDebatte2020 beteiligen.
Die Veranstaltung soll Auftakt »für eine breite gesellschaftliche Debatte« über die Rahmenbedingungen einer Bereitstellung bewaffneter Drohnen sein, heißt es aus dem Ministerium. Darüber hinaus solle es öffentliche Diskussionsveranstaltungen, unter anderem an Universitäten geben. Im Ministerium geladen sind am Montag, laut RND zunächst Kirchenvertreter, Juristen, der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), ein in Afghanistan als Militärberater eingesetzter Oberst sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Am 25. Mai ist eine weitere Veranstaltung im Bundestag geplant, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wenig sei »von der breiten Öffentlichkeit, in der das uns alle betreffende Thema ausführlich erörtert werden soll, übrig geblieben«, kritisieren Friedensaktivisten. »Die Regierung versucht, quasi unterm Radar, Fakten zu schaffen«, heißt es in einer Mail der Friedenskoordination Berlin. Diese will am Montag eine Mahnwache vor dem Verteidigungsministerium abhalten. Die Aktivisten befürchten, dass es bereits im Juni zu einer Abstimmung im Bundestag kommen könnte.
Das Ministerium betont in der Einladung zur Veranstaltung, dass eine parlamentarische Entscheidung zu einer möglichen Bewaffnung erst nach »ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung« getroffen werden könne.
So wurde es auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbart. Bewaffnete Drohnen gelten dennoch als mögliches Konfliktthema in der Koalition. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich im Dezember bei einem Besuch in Afghanistan für deren Einsatz ausgesprochen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sagte dem RND, der bestmögliche Schutz der Bundeswehrsoldaten stehe im Vordergrund.
»Deswegen ist es notwendig, jetzt die Voraussetzung für eine Bewaffnung unserer Drohnen zu schaffen.« Es sei auch wichtig, die neue Drohne Heron TP »für einen schnellstmöglichen Einsatz in Mali einzuplanen«. Diese biete die Option der Bewaffnung, falls es notwendig werden sollte, die Soldaten in Gefahrensituationen zu schützen.
Widersprechen tut die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul. Die Risiken dieser Waffensysteme seien größer als ihr Nutzen, sagte sie dem RND. »Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte.« Sie verursachten eine »geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges[1], sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer«, sagte Keul. Agenturen/nd