nd-aktuell.de / 09.05.2020 / Politik / Seite 4

»Kein schönes Gefühl mehr, hier zu leben«

Türkeistämmige Ladenbesitzer in Bayern sind Ziel von Anschlägen geworden. Nun ermittelt eine Sonderkommission.

Johanna Treblin

»Sobald alles wieder aufgebaut ist, wird dieses Geschäft wieder eröffnet, und selbst, wenn es mit einer Gurke oder einem Apfel beginnt - das garantiere ich dem oder den Tätern.« Mit diesen Worten wandte sich ein türkeistämmiger Ladenbesitzer vor rund einer Woche auf Instagram an die Öffentlichkeit. In der Nacht zum 27. April war sein Obst- und Gemüseladen im oberbayrischen Waldkraiburg komplett ausgebrannt. Sechs Menschen wurden verletzt. Es entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen - und jetzt ermittelt sogar eine Sonderkommission der örtlichen Polizei. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen übernommen, »da ein extremistischer Hintergrund für die Taten naheliegt«, sagte Sprecher Klaus Ruhland dem »nd«.

Denn dies war nicht der einzige mutmaßliche Anschlag in Waldkraiburg. Innerhalb von zehn Tagen wurden vier Läden angegriffen, deren Besitzer türkeistämmig sind. Neben dem Brandanschlag auf den Früchtemarkt Waldkraiburg wurden in der Nacht vom 16. auf den 17. April die Scheiben eines Friseurladens eingeschlagen, einen Tag später die eines Lokals. Diese Woche kam es zu einem weiteren Anschlag: Das Schaufenster eines Imbisses wurde mit einem Stein eingeworfen. In allen drei Fällen wurde zudem eine »übelriechende Flüssigkeit« verspritzt. »Können wir hier noch von Zufall sprechen?«, fragte der Ladenbesitzer des Früchtemarkts auf Instagram. »Kein schönes Gefühl mehr, in Waldkraiburg zu leben«, fügte er hinzu.

Waldkraiburg hat etwa 24 000 Einwohner, die aus 80 Nationen stammen. Der Ort entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Flüchtlingsstadt, nach 1946 siedelten sich unter anderem Vertriebene aus Ost- und Südosteuropa an.

Frühere Übergriffe auf türkeistämmige Personen oder deren Geschäfte sind in Waldkraiburg nicht bekannt. Allerdings zeigten sich in den vergangenen Jahren flüchtlingsfeindliche Tendenzen. Wie auch andernorts wehrten sich 2015 Anwohner gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft, der Stadtrat verhinderte daraufhin deren Einrichtung. Ein Geschäftsmann gründete dennoch ein - kleineres - Heim. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) dokumentierte im selben Jahr einen Angriff auf einen Geflüchteten mit einer Eisenstange. Auch im Landkreis Mühlberg, zu dem Waldkraiburg gehört, und der weiteren Umgebung wurden in den Folgejahren mehrere Übergriffe auf Geflüchtete dokumentiert.

Auffällig ist außerdem das Wahlergebnis der AfD bei den Kommunalwahlen am 15. März dieses Jahres, bei denen sie erstmalig antrat. Während in Waldkraiburg der Bürgermeister von der Unabhängigen Wählergemeinschaft wiedergewählt wurde, erhielt die AfD 10,27 Prozent der Stimmen. Damit lag die Partei deutlich über dem Gesamtergebnis im Landkreis Mühldorf, wo sie 7,9 Prozent erzielte. In den meisten Nachbarorten erhielt die AfD gar keine Stimmen.