Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Hooligans

Die Aufmärsche von Verschwörungstheoretiker*innen und extremen Rechten verletzen eklatant die Bestimmungen zum Infektionsschutz. »Die Akzeptanz sinkt leider«, bedauert Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Insgesamt sei die Zustimmung zu den Maßnahmen für die Eindämmung des Coronavirus in Berlin noch hoch - doch sie schwindet. Das zeigten auch viele unangemeldete Ansammlungen.

Zu den Geschehnissen bei dem rechten Aufmarsch am Alexanderplatz (»nd« berichtete) meint Polizeipräsidentin Barbara Slowik: »Das war die Spitze.« Im Kontext der sogenannten Hygiene-Demos waren dort am Samstag etwa 1200 Personen zusammengekommen, um gegen die geltende Corona-Verordnung zu demonstrieren. Darunter waren erneut viele Neonazis und Verschwörungstheoretiker*innen. Angeführt wurde der aggressive Mob nach Informationen der Behörden von 35 Hooligans des Fußballvereins BFC Dynamo. Es sei zu zahlreichen Festsetzungen gekommen, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Körperverletzungen. Acht Polizeibeamt*innen seien verletzt worden, hieß es.

Die Verordnung im Gesamten infrage zu stellen, hält Innensenator Geisel für gefährlich. Er habe Anfang März vor dem Hintergrund der Bilder aus Italien entschieden und Grundrechte von Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit dauerhaft abgewogen. Rechtlich sei dies abgesichert. »Bisher waren wir vor Gericht immer erfolgreich«, so Geisel. Einzig das Verbot eines Autokorsos am 1. Mai sei rechtswidrig gewesen.

»Wir befinden uns erst in der zweiten Phase einer Pandemie«, mahnt er weiter. Trotzdem kommt der Innensenat nun zu langsamen Lockerungen im Bereich der Versammlungen. Dies sei naheliegend, da es auch im kommerziellen Bereich zu Öffnungen kommt. Seit dem Wochenende sind nun Autokorsos wieder zulässig und auch die maximale Teilnehmer*innenzahl wurde zuletzt auf 50 Personen erhöht. In dieser Größe sind auch ab 18. Mai wieder Versammlungen in geschlossenen Räumen erlaubt. Ende Mai sollen dann zudem Demonstrationszüge wieder möglich sein.

Zweifel an den Maßnahmen zum Infektionsschutz werden im Innenausschuss lediglich von rechten Abgeordneten geäußert. Dem widersprechen alle anderen Fraktionen. Selbst Oppositionsführer Burkard Dregger (CDU) bekräftigt: »Ich halte diese Einschränkungen für verhältnismäßig.« Mit Bezug auf seinen Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich erklärt Holger Krestel (FDP): »Mich und meine Kollegen werden Sie auf solchen Veranstaltungen nicht finden.«

»Die Wissenschaft hat uns gewarnt, und wir haben gehandelt«, sagt Benedikt Lux (Grüne). Der Großteil der Bevölkerung stünde auch hinter den Maßnahmen. Das zeigen Umfragen. »Wir brauchen weiterhin eine nüchterne Analyse«, so Frank Zimmermann (SPD).

»Mit den Lockerungen zu beginnen, ist ein richtiger Weg«, sagt Niklas Schrader (Linke). Die Pandemie sei zwar nicht vorbei, doch eine Diskussion über die Rückgabe von Grundrechten sinnvoll. Die Hygiene-Demos und die dort praktizierte Verharmlosung des Nationalsozialismus seien allerdings ein Problem.