Berlin. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Eltern beim Thema Lohnfortzahlung zu enttäuschen[1]. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe den Eltern Hoffnungen gemacht, sagte Bartsch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. »Jetzt braucht es konkrete Entscheidungen.«
Bartsch kritisierte, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) habe sich in der Bundesregierung beim Thema Entlastung von Eltern bisher »kaum Gehör verschaffen« können. »Für Eltern hat die Bundesregierung in dieser Krise zu wenig getan«, sagte Bartsch. »Es darf nicht sein, dass die Union mit ihrem Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert die Verlängerung blockiert«, fügte er hinzu.
Bartsch forderte »eine klare Ansage der Bundeskanzlerin im Sinne der Eltern«. Solange kein Regelbetrieb an Kitas und Schulen möglich sei, »muss es einen Lohnersatz geben«.
Das Bundesarbeitsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, es werde eine Anschlussregelung bei der Lohnfortzahlung für Eltern angestrebt, die von den Schul- und Kitaschließungen betroffen sind. Das Ministerium verwies zugleich darauf, dass dafür eine Einigung von Bund und Ländern notwendig sei.
Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Leistung ist aber begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bisher je Elternteil höchstens sechs Wochen lang gezahlt. AFP/nd