nd-aktuell.de / 22.05.2020 / Kommentare / Seite 10

Staatshilfe - cui bono?

Ulrike Henning über das Krisenmanagement der Bundesregierung

Ulrike Henning

Bei der jetzt anstehenden Rettung der Lufthansa scheut die Bundesregierung weder Geld noch Mühen. Als Gegenleistung darf sie dabei mitreden, wie zwei Sitze im Aufsichtsrat der Fluglinie besetzt werden. Über Aktien wird sich der Staat an dem Unternehmen beteiligen, die damit verbundenen Stimmrechte aber nur in Ausnahmefällen ausüben. Wie generös. Der Börsenwert der Lufthansa beträgt vier Milliarden Euro, der Staat will bis zu neun Milliarden Euro für Hilfen in die Hand nehmen, bekommt dafür 20 Prozent am erhöhten Grundkapital. Die Fakten und Zahlen legen nahe, das hier Leistung und Gegenleistung nicht so ganz ausgeglichen sind. Eher zuungunsten von Staat und Steuerzahler.

Und es profitieren noch andere, nämlich Tochtergesellschaften auf Guam, den Caymans oder in Panama. Oder auch hierzulande: der neuerdings größte Einzelaktionär der Fluglinie, Heinz Hermann Thiele. Selfmade-Multimilliardär, Vielflieger, Investor, jubelt die Wirtschaftspresse. Dem 79-Jährigen gehört auch das Unternehmen Knorr-Bremse, deren Mitarbeiter jetzt mehrheitlich staatliches Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können. Eine Dividende für die Aktionäre wird es trotzdem geben. Die Krisenmathematik läuft auch in diesem Fall auf eine alte Weisheit hinaus: Der Teufel macht immer auf den größten Haufen.