Warten auf den großen Plan

Berlin. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihren lang erwarteten Plan vorstellen, wie die durch die Coronakrise angeschlagene EU wieder auf die Beine kommen kann. Der als »Wiederaufbauinstrument« angekündigte Vorschlag folgt nach dem von Deutschland und Frankreich unterbreiteten Vorstoß, der einen 500-Milliarden-Hilfsfonds in Form von Zuwendungen an bedürftige Staaten vorsieht. Dagegen sprachen sich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande für rückzahlbare EU-Mittel aus, also Kredite statt nicht rückzahlbare Hilfen. Welchen Weg die EU-Kommission wählt, wird nun mit Spannung erwartet - doch die Rede ist bereits von einem Mittelweg, auf den der Plan hinauslaufen könnte.

Abseits dieser Debatten über das große Geld, das vor allem Impulse für die Konjunktur geben soll, werden die Nöte vieler Millionen Menschen EU-weit ignoriert. Was reale Hilfen angeht, sind sie allein Sache der einzelnen, mehr oder weniger potenten Länder und vom guten Willen der dortigen Regierungen abhängig. In Spanien bilden sich derzeit Hungerschlangen, in denen Bedürftige stundenlang auf eine Tüte mit Lebensmitteln warten. Die Interessen dieser Menschen, die es nicht nur in Spanien gibt, zur Geltung zu bringen, ist Aufgabe der Linken. Doch diese hat derzeit mit einer weitgehenden »Unsichtbarkeit« zu kämpfen, wie Heinz Bierbaum im nd-Gespräch einräumt. »Das gilt national, das gilt europäisch - es ist leider nicht die Stunde der linken und progressiven Kräfte«, konstatiert der Präsident der Europäischen Linken, der das Amt vor einem halben Jahr von Gregor Gysi übernahm. In den Mitgliedsparteien der Europäischen Linken habe sich aber die Überzeugung durchgesetzt, dass man nicht nur in den eigenen Ländern, sondern europäisch wirksamer werden müsse. nd Seiten 2 und 3