Trump im Zwist mit Twitter

Für viele Mitarbeiter des US-Präsidenten muss der Donnerstag die Hölle gewesen sein. Noch an diesem Tag war eine Verfügung des Weißen Hauses zur Arbeit von Online-Netzwerken angekündigt, die Präsident Donald Trump unterschreiben wollte. Bis zum Redaktionsschluss des »nd« blieben Details dieser Verordnung noch aus, sicher war nur, dass der Anlass ein Streit des Präsidenten mit Twitter war, der nur einen Tag zurücklag. Nun wurde fieberhaft gearbeitet, denn rechtlich handelt es sich hier um ein Minenfeld. Es ging um die Überarbeitung von Rechten und Pflichten der sozialen Netzwerke bei der Veröffentlichung von Inhalten sowie den Möglichkeiten der Bundesbehörden, Einfluss zu nehmen. Auch eine Beschränkung von Werbemitteln von Behörden für solche Plattformen waren Thema. Trump hatte zuvor empört mit Regulierung und gar Schließung gedroht. Unterdrückung der Meinungsfreiheit warf er Twitter vor, und niemanden verwundert, dass es erneut um seine, die Meinung des Präsidenten selbst ging.

Ausgerechnet Twitter, sein Lieblingssprachrohr, auf dem ihm 80 Millionen Menschen an den Lippen hängen, hatte jüngste Äußerungen Trumps mit einem Warnhinweis und der Aufforderung zum Faktencheck versehen, welcher über einen Link auch präsentiert wurde. Darin werden diese Äußerungen als »irreführend« bezeichnet. Der Präsident hatte behauptet, dass eine Briefwahl »im Wesentlichen betrügerisch« sei und zu einer »manipulierten Wahl« führen würde. Anlass sind Überlegungen, wegen der Corona-Pandemie die US-Präsidentschaftswahl zum Jahresende stärker als bisher per Briefwahl abzuwickeln. Speziell die entsprechenden Pläne des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom nahm Trump aufs Korn - jeder werde in diesem Bundesstaat einen Stimmzettel bekommen, »egal, um wen es sich handelt oder wie sie dort hinkamen«. Trump muss Kalifornien als traditionell starkes Land der Demokraten fürchten. »Briefkästen werden gestohlen werden, Stimmzettel werden gefälscht und sogar illegal ausgedruckt und betrügerisch unterschrieben werden«, behauptete er in seinem Tweet.

Nach dem Twitter-Warnhinweis warf Trump dem Dienst vor, »die Redefreiheit komplett zu unterdrücken«. Republikanische Politiker hätten das Gefühl, »dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen«. »Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden«, drohte der Präsident - natürlich auf Twitter. Facebook-Chef Mark Zuckerberg immerhin stellte sich hinter Trump und betonte im Interview ein anderes Selbstverständnis seines Unternehmens. »Ich bin einfach sehr überzeugt, dass Facebook nicht der Schiedsrichter der Wahrheit sein sollte für alles, was Menschen online äußern.« Mit Agenturen Kommentar Seite 6