Fahrradweg gegen Abwrackprämie

Der Aktionstag für eine Verkehrswende und gegen die angedachte Abwrackprämie begann in Berlin schon in den frühen Morgenstunden. Auf 170 Metern wurde in der Kienitzer Straße im Bezirk Neukölln ein provisorischer Fahrradweg errichtet. Aktivisten unter anderem von Attac und dem Bündnis »Sand im Getriebe«, das im letzten Jahr spektakulär die Frankfurter Automesse IAA blockierte, hatten für Freitag zum Aktionstag aufgerufen.

»Jegliche Staatshilfen müssen an den sozial-ökologischen Rück- und Umbau der Autoindustrie geknüpft werden«, forderte die Sprecherin von »Sand im Getriebe« Marie Klee. Sie kündigte an: »Wir bleiben aktiv und laut, bis eine radikale Verkehrswende endlich eingeleitet und klimagerechte Mobilität für alle ermöglicht wird!« Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis kritisierte vor allem die Gleichzeitigkeit, mit der die Autoindustrie Dividenden ausschüttet und nach Staatshilfe ruft. »Angesichts des drohenden Klimakollapses ist es nicht nur absurd, sondern auch dreist, weitere Steuermilliarden in die Förderung des individuellen Autoverkehrs zu stecken, während die Aktionär*innen der Autokonzerne weiter Dividenden erhalten.« Stattdessen fordert Eberhard-Köster, das Geld in Erhalt und Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zu stecken.

Um ihre Ziele deutlich zu machen, veranstalteten die Verkehrswende-Aktivisten am Freitag in etwa 30 Städten Kundgebungen, Fahrraddemos und andere Aktionen. Bei einer Kundgebung vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit schlug »Sand im Getriebe« vor, dass das Geld für Autokonzerne lieber für eine bessere Bezahlung und eine bessere Ausstattung im Gesundheitswesen ausgegeben werden sollte.

Die Aktivisten aus der Klimabewegung sind allerdings nicht allein mit ihrer Kritik an der Abwrackprämie. In einer Umfrage des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprachen sich drei Viertel der Befragten gegen Finanzhilfen beim Neuwagenkauf aus. Auch der Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen«, Lars Feld, lehnt die Abwrackprämie ab und fordert allgemeine Konjunkturpakete. Ebenso gibt es in der CDU-Fraktion Widerstand gegen die Hilfen. Der für kommenden Dienstag im Kanzleramt geplante Autogipfel, bei dem über die Prämien beraten werden sollte, wurde verschoben. Marie Klee vons »Sand im Getriebe« feiert dies als ersten Erfolg. »Der breite Widerstand und Protest zeigt Wirkung! Obwohl die Autoindustrie einen viel zu engen Draht zur Bundesregierung hat, wurde die Entscheidung über eine Abwrackprämie jetzt zum zweiten Mal vertagt«, so die Aktivistin.