Landkreis kauft Klinik

Für einen Euro soll der Landkreis Ludwigslust-Parchim das Krankenhaus Crivitz übernehmen - inklusive dessen Schulden. Ende vergangener Woche hat der Kreistag zunächst dem Kauf zugestimmt und Landrat Stefan Sternberg (SPD) beauftragt, einen Kaufvertrag abzuschließen. Am Freitag unterzeichneten der Landkreis und der Mediclin-Konzern, Betreiber des Klinikums, eine Absichtserklärung zur Rekommunalisierung des Hauses. Der Kauf soll schon bis Ende Juni über die Bühne gehen und »eine Übernahme des operativen Betriebs in Crivitz zum 1. Januar 2021« erfolgen. Der Kreistag hat den Landrat zudem mit der Gründung einer Dachgesellschaft beauftragt, in die das Crivitzer Krankenhaus eingegliedert werden soll. Name: Ludwigslust-Parchimer Klinik Gesellschaft mbH - kurz LUP Kliniken.

Auch »ein medizinisches Konzept zur inhaltlichen Ausrichtung« solle Sternberg erarbeiten und »einen geeigneten Partner« finden, »der betriebswirtschaftliches und medizinisches Wissen mitbringt«. Derzeit wird das Krankenhaus nach Angaben des Landkreises »als Klinikum der Grund- und Regelversorgung mit insgesamt 74 Patientenbetten betrieben«. Es war zum 1. Januar 1997 privatisiert worden.

Erhebliche Verschuldung

Wie hoch die Schulden des Klinikums sind und wer wie viel davon übernimmt, ist noch nicht geklärt beziehungsweise wurde im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung diskutiert. Laut NDR will der Landkreis aber maximal sechs Millionen Euro davon übernehmen.

Unklar ist zudem das Schicksal der Crivitzer Geburtenstation, deren geplante Schließung - zunächst zum letzten Jahreswechsel, dann zu Ende Juni, nun bereits zum 13. dieses Monats - die Klinik in die Schlagzeilen und eine ganze Region auf die Barrikaden brachte. Grüne und Linke waren im Kreistag damit gescheitert, den Fortbestand der Station festzuschreiben. In der Sitzung warnten mehrere Abgeordnete vielmehr davor, sich auf ein detailliertes Konzept festzulegen und Hoffnungen zu wecken, die später vielleicht nicht zu erfüllen seien.

Rückkauf keine Lösung für alles

Seit Monaten gibt es im Landkreis Ludwigslust-Parchim Proteste gegen die Ausdünnung der Gesundheitsversorgung für Kinder. Denn nicht nur die Crivitzer Geburtenstation vor steht vor dem Aus. Zuvor war bereits die Kinderklinik im gut 20 Kilometer entfernten Parchim dichtgemacht worden. Nach den Plänen des Klinikkonzerns Asklepios, zu dem auch der bisherige Crivitzer Betreiber Mediclin gehört, sollte am Standort Parchim dafür die Geburtshilfe konzentriert werden.

Darauf, dass mit einer Rekommunalisierung das Problem der Finanzierung der Geburtenstation noch nicht gelöst ist, wurde bereits während der Proteste für deren Erhalt hingewiesen. Bürgerinnen und Bürger wandten sich deshalb prinzipiell gegen das Abrechnungssystem mit Fallpauschalen. Nur mit dessen Abschaffung könne den Krankenhäusern ein wirtschaftliches Betreiben von Geburtsstationen zu ermöglicht werden. Die Crivitzer Bürgermeisterin hatte auf einer Demonstration betont, es werde sich »an der Situation nichts ändern«, wenn man das geltende Abrechnungssystem beibehalte. Die Rekommunalisierung von Kliniken allein helfe nicht.