Halbgare Abrüstungsverhandlungen

So wichtig die angekündigten Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA auch sind, bedeuten sie doch keine grundsätzliche Abkehr von der verheerenden Politik der vergangenen Jahre: Jahr für Jahr erreichen die globalen Rüstungsausgaben neue Rekorde und auch die Demontage des internationalen Rüstungskontrollsystems wird unvermindert fortgesetzt. Es sei daran erinnert: Unlängst kündigten die USA ihren Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge (»Open Skies«) an. Doch diese bedenkliche Entwicklung ist weder Anlass für eine Debatte der UN-Generalversammlung noch für eine globale Abrüstungsinitiative. Dabei war das Ende des Ost-West-Konfliktes einst mit der Hoffnung auf dauerhaften Frieden verbunden.

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA ist der New-Start-Vertrag das letzte große atomare Abrüstungsabkommen der Welt. In Deutschland, wo die Gefahr eines Atomkriegs einst unmittelbar präsent war und zu einer machtvollen Friedensbewegung führte, wird wenig dafür getan, das Ende des Rüstungskontrollsystems zu verhindern. Die Bundesregierung denkt nicht einmal im entferntesten daran, auf ihre »nukleare Teilhabe« zu verzichten. Auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Karsten Klein teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit, es gebe keine Voraussetzungen für eine Abkehr der Nato von Atomwaffen als Instrument der Abschreckung.