Tesla-Debatte endet mit Eklat

Eigentlich hatte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages Optimismus verbreitet. Die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla könne wohl schon im Herbst teilweise im Rohbau stehen, teilte er mit. Der Bau in Grünheide (Oder-Spree) könne über weitere vorläufige Genehmigungen trotz der noch ausstehenden umweltrechtlichen Genehmigung soweit voranschreiten.

Doch dann hatte sich die Debatte in einem Schlagabtausch zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Abgeordneten Philip Zeschmann (Freie Wähler) verhakt. Steinbach hatte in seinem Bericht an das Gremium beteuert, dass sich die Genehmigungsfähigkeit der von Tesla eingereichten Antragsunterlagen dank diverser Nachbesserungen deutlich erhöht habe. So sei zugesichert worden, dass die ursprünglich in Grünheide vorgesehene Autolackiererei ausgelagert werde, was den Wasserverbrauch am Standort um ein Drittel vermindere. Steinbach warnte indes davor, es dem Investor über Gebühr schwer zu machen oder ihm mit Misstrauen zu begegnen.

Der Oppositionsabgeordnete Zeschmann warf in die Debatte ein, dass die vom Konzern bei den Genehmigungsbehörden eingereichten Unterlagen so unvollständig gewesen seien, »dass sie nicht einmal hätten angenommen werden dürfen«. Anscheinend stehe aber die Genehmigung des Großprojektes unabhängig von sachlichen Details außer Frage. Er gehe davon aus, »dass es offensichtlich eine politische Anordnung für die Ämter geben muss«. So seien auch vom Unternehmen vorgenommene Testbohrungen für Grundierungspfähle in diesem Trinkwasserschutzgebiet nicht erlaubt.

Minister Steinbach verwahrte sich gegen eine derartige Misstrauensbekundung gegenüber den Genehmigungsbehörden. Zudem stellte er klar: »Eine politische Einflussnahme auf die Ämter wird (...) in keinster Art und Weise ausgeübt.« Denn alle Entscheidungen müssten später juristischen Bewertungen standhalten. Es könne sein, dass man sich »gegen diese Art von Aussagen juristisch zur Wehr setzten werde«, warnte er.

Auf Zeschmanns Ankündigung, er werde seine Fragen so lange stellen, bis er mit der Antwort zufrieden sei, wurde die Debatte auf Antrag und mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne beendet.

Der Minister kündigte für September eine öffentliche Anhörung zum Gesamtprojekt an. Mit der Bundesarbeitsagentur werde die Ausschreibung der ersten 6000 Arbeitsplätze vorbereitet. In diesem Zusammenhang nannte er Teslas weitgehenden Verzicht auf Öffentlichkeitsarbeit schwierig. »Ich bin nicht der Pressesprecher von Tesla«, sagte Steinbach.

Auf eine Frage von Linksfraktionschef Sebastian Walter erklärte Steinbach, er erlebe seitens der Konzernvertreter eine große Bereitschaft, sich mit den Argumenten und Einwänden auseinanderzusetzen, auch wenn ihnen diese nicht immer logisch und nachvollziehbar erschienen. Tesla habe verstanden, dass eine Verweigerungshaltung der allgemeinen Stimmung gegenüber dem Projekt nicht zuträglich wäre.