Acht Wochen bis zum Rausschmiss

Es wird ernst: Die Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« hat eine Räumungsverfügung für den 7. August erhalten. Es ist bereits der zweite Räumungstermin, nachdem der erste vom 17. April wegen der Corona-Pandemie kurzfristig abgesagt wurde. Die Nachricht komme nicht überraschend, sagt Christian, Kollektivist vom »Syndikat«, sei aber dennoch »ätzend, traurig und macht wütend«. Gerade erst habe man zumindest den Außenbereich wieder öffnen können.

Die linke Kiezkneipe mit einer breiten Anhängerschaft besteht seit 35 Jahren. Im September 2018 hatte die luxemburgische Briefkastenfirma Firman Properties der Kneipe den Mietvertrag gekündigt, doch das Kollektiv verweigerte die Schlüsselübergabe. Im November 2019 hatte das Berliner Oberlandesgericht dann einen Räumungstitel erlassen.

Lange war nicht bekannt, wer hinter dem Kauf und der Räumungsklage steckt; das umtriebige »Syndikat«-Kollektiv hat dies schließlich selbst recherchiert. Demnach ist Firman Properties eine von unzähligen Briefkastenfirmen in Luxemburg, die Pears Global Real Estate angehören, einem Unternehmen der britischen Milliardärsfamilie Pears. Das Unternehmen besitzt mutmaßlich über 3000 Wohnungen allein in Berlin.

»Vorher kannte die keiner«, ist Christian ein bisschen stolz. Erst Mitte April war bekannt geworden, dass Pears Global nicht, wie geplant, mehr als 160 Wohnungen in einem Häuserblock an der Leine- und Oderstraße kaufen kann, da der Bezirk Neukölln sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat. »Ich sehe das als Erfolg unserer Kampagne, dass wir ihnen die Tour versauen konnten«, sagt Christian.

So etwas ist beim »Syndikat« nicht mehr möglich, juristisch sind alle Mittel ausgeschöpft. Pears Global habe jeden Dialog verweigert und führe sich auf wie ein »mittelalterlicher Gutsherr«, heißt es in einem Redebeitrag auf einer Kundgebung, an der am Sonntag 200 Menschen teilnahmen. Von der Politik zeigt man sich enttäuscht: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung habe ihre Solidarität erklärt, aber ansonsten nichts weiter unternommen. Auch der Senat habe sich nicht für das Schicksal der linken Kneipe interessiert.

Das Kollektiv will in den kommenden Wochen versuchen, den Protest gegen die drohende Zwangsräumung zu organisieren - »den Termin bekannt geben, mobilisieren und schauen, was passiert«, wie es Christian lakonisch ausdrückt. Jeden Sonntag um 16 Uhr soll es ein offenes Treffen geben. Auch am kommenden Samstag wird das »Syndikat« anlässlich des Mietenwahnsinns-Aktionstages aktiv sein, gemeinsam mit weiteren von Räumung bedrohten Projekten wie den Jugendzentren Potse und Drugstore, der Kneipe »Meuterei« und dem Hausprojekt Liebig 34.

Der geplante Räumungstermin ist der letzte Ferientag in Berlin. Am Tag darauf hätte eigentlich das traditionelle Weisestraßenfest stattfinden sollen. Dieses wurde wegen Corona abgesagt, die Räumung hingegen soll stattfinden - denn die »Maschinerie der Verdrängung muss laufen wie zuvor«, kritisiert ein Redner. Er befürchtet ein ähnliches Szenario wie bei der Räumung des Kiezladens Friedel 54 vor drei Jahren, zumal derselbe Gerichtsvollzieher zuständig ist.