Unter Druck

Das Urteil sei ein Schlag für Pressefreiheit und Demokratie, käme aber nicht unerwartet, sagte Maria Ressa nach der Verkündung am Montag in Manila: »Man statuiert an uns ein Exempel. Man nimmt uns, um euch Angst zu machen. Lasst euch nicht einschüchtern!« Denn wer seine Rechte nicht wahrnehme, verliere diese. Wegen Verleumdung müssen die 56-jährige philippinische Journalistin und der mitangeklagte Reynaldo Santos Jr. nun für bis zu sechs Jahre, mindestens aber für sechs Monate und einen Tag, ins Gefängnis. Die Verteidiger kündigten Berufung an.

Die mehrfach ausgezeichnete Journalistin ist als Kritikerin des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt. Immer wieder schrieb sie über dessen brutalen »Antidrogenkrieg«. Der Prozess geht auf einen Artikel zurück, der 2012 auf dem Onlineportal Rappler erschien. Darin wurde ein Geschäftsmann mit Menschenhandel und Drogenschmuggel in Verbindung gebracht. Die Richterin erklärte, das Urteil bedeute keine Einschränkung der Meinungsfreiheit; es gehe allein um den Schutz vor Diffamierung. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren von Beginn an als politisch motiviert.

Die frühere Leiterin der CNN-Büros in Manila und Jakarta hatte Rappler 2012 gegründet, um »neue Technologien zu nutzen, die Entwicklung hin zu mehr Demokratie anzustoßen«. Ihre Arbeit sieht die in Manila geborene und mit zehn Jahren mit ihren Eltern in die USA umgezogene Ressa als »Kampf gegen zwei Fronten - die philippinische Regierung und Facebook - die Gewalt, Angst und Lügen säen, die unsere Demokratie vergiften«. Schätzungsweise 80 Prozent der Philippiner beziehen Nachrichten über Facebook. Das US-Unternehmen muss immer wieder philippinische Seiten löschen, auf denen zu Gewalt aufgerufen wird.

»Schweigen ist Zustimmung«, sagte Ressa 2018 bei einer Preisverleihung. »Wenn wir in einem Jahrzehnt zurückblicken, können wir sagen, dass wir alles versucht haben und uns nicht weggeduckt haben. Wir sind Rappler, und wir halten die Stellung.« Das wird nun schwieriger werden.